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Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Deutschland einen Kurswechsel in der Außen- und Rüstungspolitik vollzogen: Nach langem Zögern werden nun doch deutsche Waffen an die Ukraine geliefert. Die Bundesregierung hatte diesen Schritt zuvor lange ausgeschlossen. Außerdem sollen zusätzlich 100 Milliarden Euro und jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr investiert werden. Das verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Sonntag und sprach dabei von einer "Zeitenwende".
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Russlands Präsident Putin hatte gestern die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt und den Konflikt damit zusätzlich verschärft. Der Westen steht nun vor der Frage, welcher Weg aus dieser Eskalation herausführen kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union aus. Derweil hat der ukrainische Präsident Selenskyj dem russischen Verhandlungsangebot an der Grenze zu Belarus zugestimmt.
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Trotz zahlreicher Sanktionen greift Russland die Ukraine weiterhin an: Vor allem die Städte Kiew und Charkiw werden aktuell stark umkämpft. Ukrainischen Angaben zufolge sind seit Beginn der Angriffe über 350 ukrainische Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden. Die Vereinten Nationen gehen derzeit von knapp 300.000 Vertriebenen aus, laut EU könnten es bis zu sieben Millionen werden.
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Waffenlieferungen und Aufrüstung – ist dieser historische Schritt der Bundesregierung jetzt der richtige? Hat Deutschland mit diesen Maßnahmen zu lange gewartet, oder war die Zurückhaltung angemessen? Wie kann Deutschland zur Deeskalation des Kriegs in der Ukraine beitragen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler und Konfliktforscher am Bonn International Center for Conversion
Redaktion: Chris Hulin, Ulrich Horstmann und Gundi Große