Ein klares Nein von der FDP zu einer sogenannten Übergewinnsteuer. Erst Ende letzter Woche bekräftige ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass seine Partei strikt dagegen ist und bleibt. Sie befürchtet einen massiven Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält dagegen an ihrer Forderung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne fest. Sie will Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machen, zur Kasse bitten, um mit diesem Geld dann Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten.
Und die Bevölkerung? Laut einer aktuellen ARD Umfrage sprachen sich 76 Prozent der Befragten für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus, selbst 58 Prozent der FDP Anhänger befürworteten dies. Weltweit bringen die stark gestiegenen Preise für Öl und Gas seit dem Kriegsbeginn für die Energiekonzerne große Gewinne. Ob BP, Shell oder Repsol – ihre Bilanzen zeugen von einer Verfünffachung, Verdreifachung oder zumindest Verdoppelung ihres Profits.
Und auch in Deutschland korrigierte RWE seine Gewinnprognose stark nach oben. Als "exzessiv" und "unmoralisch" verurteilte letzte Woche UN-Generalsekretär António Guterres diese Profite und forderte alle Regierungen auf, diese Gewinne zu besteuern und diese Mittel zur Unterstützung der schwächsten Menschen zu verwenden.
Halten Sie eine Übergewinnsteuer für gerecht und für notwendig? Ist sie auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Lasten für alle und Gewinne für manche ungewöhnlich steigen? Ist es am Ende besser, auf den Markt zu vertrauen als einzugreifen? Dämpft eine solche Steuer nur die Empörung über die Gewinner der Krise oder sorgt sie auch für sozialen Frieden in der Gesellschaft? Was sind Übergewinne für Sie und welche Unternehmen würden Sie zur Kasse bitten wollen? Unser Wohlstand beruht auf dem Streben nach Gewinn; können wir nicht gönnen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Dr. Dominik Enste, Leiter des Kompetenzfelds Verhaltensökonomik und Wirtschaftsethik am IW Köln
Redaktion: Willi Schlichting und Gundi Große
