WDR 5 live in Herford: Unmut über Straßenausbau-Beiträge

Stadtgespräch in Herford zu Straßenausbau-Beiträgen.

WDR 5 live in Herford: Unmut über Straßenausbau-Beiträge

Von Peter Cohrs

  • Anlieger verärgert über fünfstellige Kostenbeteiligung
  • Einzelne Kommunen verzichten auf Zahlungsbescheide
  • Schnelle Lösung in NRW nicht zu erwarten

Wenn NRW-Kommunen Straßen sanieren, können Hausbesitzer an den Kosten beteiligt werden. Aber warum sollen nur wenige zahlen, wenn doch alle Bürger die öffentlichen Straßen nutzen?

Neue Regelung erwünscht

Beim WDR 5 Stadtgespräch in Herford diskutierten am Donnerstagabend (06.12.2018) rund 150 Gäste mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer, mit Tim Kähler, dem Bürgermeister von Herford, und Andreas Jotzo, Sprecher der Initiative "Gerechte Straße".

Stadtgespräch Herford: Mein Haus, unsere Straße - aber wer zahlt?

WDR 5 Funkhausgespräche | 06.12.2018 | 55:17 Min.

Download

Anlieger fühlen sich ausgeliefert

Die betroffene Anwohnerin Gudrun Jürging-Nolte ärgert, dass schnell hohe fünfstellige Summen erreicht werden: "Wir haben hier viele ältere Bürger, die weit über 80 sind. Wie sollen die soviel Geld auf den Tisch legen?"

„Blauer Brief“ von Bezirksregierung

Bürgermeister Tim Kähler ist gegen Straßenausbaubeiträge, die Stadtverwaltung Herford verschickt vorerst keine Zahlungsbescheide. Das trug ihm – just am Tag des WDR 5 Stadtgesprächs – eine Rüge der Bezirksregierung ein.

Alle Bürger sollten zahlen

Beifall erhielt ein Hörer für seinen Appell auf Umverteilung: "Wir sind eine Solidargemeinschaft! Und das heißt: Jeder Bürger zahlt." Auch Andreas Jotzo sagt: "Straßen sind Allgemeingut wie Krankenhäuser oder Schulen."

Haus-Eigentum verpflichtet?

150 Gäste beim Stadtgespräch in Herford.

Der Delbrücker CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer findet es unfair, Steuern zu erhöhen, um Anlieger zu entlasten. Der Grundsatz "Eigentum verpflichtet" stehe im Grundgesetz. CDU und FDP wollen aber finanzielle Härtefälle vermeiden.

Bis zu einer Neuregelung wird womöglich noch ein Jahr vergehen.

     

Stand: 10.12.2018, 10:12