Seenotrettung und Schlepperbanden – wie soll eine europäische Flüchtlingspolitik aussehen?

Das Seenotrettungs-Schiff "Sea-Watch 3" im Mittelmeer

Seenotrettung und Schlepperbanden – wie soll eine europäische Flüchtlingspolitik aussehen?

Das Drama der Sea Watch 3 entfachte in Brüssel Diskussionen über die europäische Einwanderungs- und Asylpolitik. Doch bisher besteht keine Einigkeit. Wie kann eine europäische Flüchtlingspolitik aussehen, die gleichzeitig human und effektiv ist?

Kapitänin Carola Rackete wird von der Polizei abgeholt

Festnahme von Kapitänin Rackete

Drama im Mittelmeer – tagelang versuchte die Sea Watch 3 einen Hafen zu finden, der die 40 Migranten aufnimmt, die Kapitänin Carola Rackete und andere Helfer vor dem Ertrinken gerettet hatten. Die einen feiern Rackete dafür, dass sie trotz Verbots der Regierung in Rom die Flüchtlinge nach Lampedusa brachte. Matteo Salvini hingegen wirft ihr vor, illegale Einwanderer gesetzeswidrig an Land gebracht zu haben. Nach Racketes öffentlichkeitswirksamer Festnahme und Freilassung diskutiert Europa wieder mal über Seenotrettung im Mittelmeer.

Brauchen wir eine neue europäische Mission? Ja, sagt die UNO und fordert die Europäer zum Umdenken auf. Die EU solle ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen wieder aufnehmen, verlangt der Chef des UNHCR, Filippo Grandi. Doch darüber besteht in Brüssel keine Einigkeit. Und mehr noch: Von einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik scheinen die EU-Mitglieder weiter entfernt denn je.  

Jahrelang, so Kritiker, haben die Nord-Europäer, auch Deutschland, Küstenländer wie Italien und Griechenland im Stich gelassen, obwohl sie mit der Zahl der Migranten überfordert waren. Horst Seehofers Aufruf, die italienischen Häfen für Flüchtlinge zu öffnen, empfinden deshalb viele Beobachter als zynisch und herablassend. Andere europäische Staaten teilen die deutsche Zustimmung zu privaten Rettungsmissionen nicht und fordern eine härtere Linie der EU in Migrationsfragen.

Wie kann eine europäische Flüchtlingspolitik aussehen, die gleichzeitig human und effektiv ist? Wie kann man Migranten, die bereits in Europa sind, besser verteilen? Wie bewegt man Staaten wie Ghana oder die Elfenbeinküste dazu, Rücknahmeabkommen mit der EU zu schließen? Kann man überhaupt effektiv Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen? Und wie könnte ein Konzept legaler Arbeitsmigration aussehen?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im Presseclub mit:

  • Liane Bednarz, Publizistin
  • Nadja Kailouli, freie Reporterin, NDR
  • Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel
  • Mathieu von Rohr, Der Spiegel

Redaktion: Vera Dreckmann, Bettina Scharkus

Seenotrettung und Schlepperbanden

WDR 5 Presseclub 14.07.2019 57:08 Min. Verfügbar bis 13.07.2020 WDR 5

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Stand: 12.07.2019, 13:28