Christian Lindner und Robert Habeck in einer Sitzung des Bundestags

Alles blockiert vom niedersächsischen Wahlkampf

Stand: 27.09.2022, 16:20 Uhr

Robert Habeck und Christian Lindner im Showdown um die Gasumlage, so wirkt es derzeit nicht nur auf Karikaturisten im Land. Nachvollziehbares Regierungshandeln? Fehlanzeige. Und das alles nur wegen der Niedersachsen-Wahl, meint Albrecht von Lucke. Er sehnt die Wahl herbei, damit im Bund endlich wieder regiert werden kann.

Von Albrecht von Lucke

Nur selten musste man das Absolvieren einer Landtagswahl dringlicher erwarten als die in Niedersachsen am 9. Oktober. Denn das ganze Desaster der gegenwärtigen Ampelkoalition, ihre gewaltige Kakophonie, hängt maßgeblich von diesem Datum ab.

Gefangen in der eigenen Sichtweise

Wir erleben zwei Minister, Christian Lindner und Robert Habeck, die völlig ineinander verhakt sind und bei fast allen Themen in erster Linie um die eigenen Werte beziehungsweise die ihrer Partei kreisen. Und alles steht und fällt mit dem ominösen 9. Oktober.

Denn die FDP kämpft in Niedersachsen um die 5 Prozent und somit um den Einzug in den Landtag – und zudem darum, nach drei verheerenden Wahlschlappen in diesem Jahr die vierte zu verhindern. Deshalb hält Lindner wie verrückt an der Schuldenbremse fest, damit die FDP nicht wieder einmal als Umfaller-Partei erscheint. Und das Gleiche gilt für die Grünen, die ja keineswegs zufällig ausgerechnet das AKW in Niedersachsen von der möglichen Laufzeitverlängerung ausgeschlossen haben – aus purer Angst, bei der Landtagswahl von der starken Anti-AKW-Bewegung abgestraft zu werden.

Schwierige Zeiten erfordern klare Entscheidungen

Was aber bei alledem auf der Strecke bleibt, ist der Kampf um das beste Argument und um die in der Sache richtige Entscheidung. Denn dann müssten die letzten AKWs – und zwar alle drei, also auch das in Niedersachsen – nicht nur für den Fall der Fälle, sondern in jedem Fall bis in den April länger laufen. Das würde die Energieversorgung etwas stärker absichern und vor allem auch den Strompreis senken. Und Christian Lindner müsste endlich zur Kenntnis nehmen, dass der 24. Februar, der Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht irgendein Ereignis war, sondern eine historische Zäsur mit dramatischen sozialen Auswirkungen. Genau für einen solchen Fall sieht das Grundgesetz eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse vor.

Man kann nur hoffen, dass diese Einsichten wenigstens nach dem 9. Oktober endlich greifen. Und dass dann die Ampel-Koalition einen Neustart wagt, mit einem einheitlichen Kurs und einer klaren Führung durch den Kanzler. Denn genau das braucht das Land heute – in seiner wohl schwersten Stunde seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Alles blockiert vom niedersächsischen Wahlkampf

WDR 5 Politikum - Kommentar 27.09.2022 02:13 Min. Verfügbar bis 27.09.2023 WDR 5 Von Albrecht von Lucke


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Redaktion: Kerstin Steinbrecher