Applaus im Bundestag während Olaf Scholz' Rede

Verteidigung mental begreifen

Stand: 02.03.2022, 16:20 Uhr

Mit 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr können wir neue historische Unsicherheit seit Putins Angriffskrieg nicht ausgleichen, kommentiert Albrecht von Lucke. Europa muss sich für den Aggressor Putin auf der einen Seite und das Gespenst Trump auf der anderen strategisch völlig neu ausrichten.

Von Albrecht von Lucke

Der Putin-Schock, die angekündigte Eroberung der Ukraine, hat auch in der deutschen Sicherheitspolitik eine wahre Zeitenwende herbeigeführt. Allerdings nicht im Sinne einer neuen, expansiven Militarisierung der Außenpolitik, sondern als das reine Gegenteil, nämlich die Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der Landesverteidigung, wie sie im Grundgesetz verankert ist.

Die Bundeswehr wurde kaputtgespart

Seit 1989 und dem Zerfall des Warschauer Paktes wähnte sich die Bundesrepublik im Besitz einer Friedensdividende. Ein neuer großer Krieg auf europäischem Boden galt als völlig unmöglich. Putins Invasion in die gesamte Ukraine hat dieser Illusion ein brutales Ende gemacht.

Diese Tatsache hat die Ampel-Regierung eiskalt erwischt. Wenn der deutsche Kanzler im Bundestag verlangt, "wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind", dann heißt das nur, dass bisher das Gegenteil der Fall ist. Das ist ein militär-politischer Offenbarungseid.

Deshalb waren die am Sonntag als Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossenen 100 Milliarden Euro vor allem Ausdruck des schlechten Gewissens, das man diese fatale Lage über Jahrzehnte sehenden Auges in Kauf genommen hat. Dem ein Ende zu machen, war für die Ampel-Regierung das Gebot der Stunde. Deshalb ließen die Sozialdemokraten und Grünen in der Regierung sogar ihre Fraktionen in Unkenntnis über die enormen Summen, die jetzt erheblichen Protest in den eigenen Reihen auslösen.

Zeit für Neustrukturierung

Tatsächlich ist mit den beschlossenen Milliarden das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil: Schon bisher war die Bundeswehr ein wahres Bürokratiemonster, das Unsummen verschlang, ohne dafür nennenswerte Resultate zu erzeugen. Worauf es deshalb vor allem ankommt, ist eine völlige Neuorganisation der Armee – nicht zuletzt ihres unüberschaubaren Beschaffungswesens.

Und wohl noch wichtiger ist die Organisation auf EU-Ebene. Noch immer werden hier Milliarden und Abermilliarden in ähnliche nationale Abwehrsysteme investiert, ohne jede taugliche Koordination. Putin zeigt, dass wir uns diesen Irrsinn nicht mehr leisten können. Oder höchstens noch bis 2024. Denn dann könnte der nächste US-Präsident wieder Donald Trump heißen. Und mit diesem Autokraten-Freund wäre der US-amerikanische Schutzschirm vermutlich passee. Höchste Zeit also für uns alle, endlich aufzuwachen und die Notwendigkeit unserer Selbstverteidigung auch mental zu begreifen.

Verteidigung mental begreifen

WDR 5 Politikum - Kommentar 02.03.2022 02:30 Min. Verfügbar bis 02.03.2023 WDR 5 Von Albrecht von Lucke


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Redaktion: Isabel Reth