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SPD ohne Idee

leeres Rednerpult der SPD

SPD ohne Idee

Von Albrecht von Lucke

Die SPD steht hilflos neben dem neuen Frauen-Gesamtkunstwerk der CDU und fragt sich: Was nun? Keine Frage, meint Albrecht von Lucke. So geht es nicht weiter für die deutsche Sozialdemokratie.

Was werden das morgen Mittag doch wieder für schöne Bilder sein, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt und damit zur Nachfolgerin Ursula von der Leyens wird. Schöne Bilder, denn damit ist das christdemokratische "Trio feminale" – Merkel, von der Leyen, AKK – endgültig komplett.

Und was macht bei alledem die SPD? Sie steht hilflos daneben und bewundert das neue Gesamtkunstwerk der CDU. Keine Frage: So geht es nicht weiter für die deutsche Sozialdemokratie.

Wie es dagegen gehen kann, zeigen derweil mit ihren Wahlsiegen die dänischen Sozialdemokratin und spanischenSozialisten. Die eine, Mette Frederiksen, geht eher nach rechts, der andere, Pedro Sánchez, eher nach links; doch eines haben beide gemeinsam: Beide kamen nicht als kleinerer Partner aus einer Großen Koalition. Das aber ist das Problem der SPD: Sie ist in der Regierung – will aber ganz sehnsüchtig heraus. Und schädigt mit der eigenen Renitenz doch nur sich selbst.

Das hat der jüngste Wahlkrimi in Straßburg gezeigt. Da hielt Ursula von der Leyen eine fulminante pro-europäische Bewerbungsrede – und die Euro-SPD um Katharina Barley sagte aus Prinzip "Njet". Man stelle sich nur vor, es hätte für von der Leyen nicht gereicht – dank der fehlenden SPD-Stimmen. Es wäre, durchaus zu Recht, ein verheerender medialer Shit-Storm über die Partei niedergegangen.

Nein, eine "embedded opposition" – eine Opposition aus der Regierung und gegen die Regierung – kann nicht gutgehen.

Die SPD wird sich also bald entscheiden müssen – hält sie die Groko bis zum Ende durch oder bringt sie sie endgültig um die Ecke.

Viel spricht für Letzteres. Ganz offensichtlich ist die Oppositionssehnsucht so groß, dass es kaum einen noch in der Koalition hält. Das werden schon die nächsten Wochen zeigen, wenn nämlich bis zum 30. August die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz ihre Bewerbung eingereicht haben müssen. Bisher jedenfalls haben alle, die bereits kandidieren, sich für ein eher baldiges Ende der GroKo ausgesprochen.

Und nur einen Tag später, am Sonntag, den 1. September, dürfte der Exit-Wunsch schon einen weiteren Schub bekommen – nämlich mit den absehbar miserablen Wahlergebnissen in Brandenburg und Thüringen.

Allerdings sollte die Partei nicht naiv sein. Wenn Sie die Große Koalition tatsächlich verlässt, tut sie dies sehenden Auges – und in dem Wissen, dass der Absturz bei der dann anstehenden Bundestagswahl auf unter 15 Prozent ziemlich sicher bevorsteht. Das Ende der Groko wäre mit Sicherheit ein Befreiungsschlag, aber möglicherweise zugleich auch das Ende der SPD als Volkspartei.

Stand: 23.07.2019, 15:16