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Brandenburg, Schwedt/Oder: Das Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH, aufgenommen beim Treffen von Bundeswirtschaftsminister mit der Belegschaft der PCK Raffinerie.

Ineffizienz verbieten

Energie aus Russland durch andere Energieformen ersetzen - das ist das Gebot der Stunde. Einsparpotential wird mitgedacht, aber noch in viel zu geringem Maß. Das können und sollten wir uns nicht länger leisten, meint Tanja Busse.

Von Tanja Busse

Die EU geht gleichzeitig vorwärts und rückwärts: Mit dem Paket RepowerEU hat sie einerseits eine Solardachpflicht auf den Weg gebracht, andererseits Investitionen in fossile Infrastruktur, in Flüssiggasterminals für den Übergang.

Vorwärts zur Energiewende und rückwarts ins fossile Zeitalter

Auch das Entlastungspakets des Bundestag geht in zwei Richtungen: vorwärts zur Energiewende – mit einer Flatrate für den öffentlichen Nahverkehr - und rückwärts ins fossile Zeitalter - mit einer Senkung der Benzinsteuer. Also mit billigerem Tanken – wodurch der Anreiz geringer wird, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in dieser Woche einen "Arbeitsplan Energieeffizienz" vorgelegt, und der geht immerhin nicht rückwärts, sondern in die richtige Richtung - aber viel zu zaghaft. Der Aktionsplan soll unsere fatale Abhängigkeit von russischem Gas beenden. Zitat: "Der effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit ist weniger Energieverbrauch."

Anreize, Beratung, Motivation

Nur sollen diese Einsparungen vor allem freiwillig erreicht werden, durch Anreize, Beratung, Motivation. Das ist schön, aber zu langsam. Vor allem, weil es gar nicht genug Energieberater*innen gibt, um alle, die jetzt wollen, sofort zu beraten. Selbst dort, wo der Plan verbindliche Ziele benennt, kommen sie in sehr moderatem Tempo daher: So sollen Häuser ab 2025 eine Energieeffizienz der Klasse 40 haben - schön, aber seit Jahrzehnten gibt es Passivhäuser, die gar keine Heizung brauchen! Warum wird das nicht verbindlich?

Anfang dieser Woche hat das Wirtschaftsministerium den "Innovationspreis Klima und Umwelt" verliehen. Ausgezeichnet wurden zehn Unternehmen, die bei ganz unterschiedlichen Produkten unfassbar hohe Einsparungen ermöglicht haben.

Freiheitspflichten

Wenn es aber möglich ist, zum Beispiel mit intelligent geregelten Temperaturzonen Fernwärmenetze effizienter zu machen oder Schaumstoffe mit 90 Prozent weniger Energie herzustellen, dann sollte das nicht nur als schönes Beispiel gelobt werden - sondern verpflichtender Standard werden. Warum verbieten wir nicht ab sofort einfach Ineffizienz und machen Best Practice verbindlich - und nennen das - mit Rücksicht auf den liberalen Koalitionspartner - einfach Freiheitspflichten?

Ineffizienz verbieten

WDR 5 Politikum - Kommentar 19.05.2022 02:17 Min. Verfügbar bis 19.05.2023 WDR 5


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Redaktion: Kerstin Steinbrecher