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Biden's Wumms

U.S. Präsident Joe Biden hält eine Rede zur Infrastruktur in Pittsburgh

Biden's Wumms

Von Christoph von Marschall

Joe Biden wird zwei Billionen Dollar in die Infrastruktur investieren. Doch auch wenn die Steuern für Unternehmen dafür erhöht werden, an einen Sozialstaat a la Europa reicht der New Deal nicht heran, kommentiert Christoph von Marschall.

Joe Bidens „New Deal“ ist eine kleine Revolution für die USA. Ihre Demokratie unterschied sich bisher von der europäischen: durch weniger Staat - also auch weniger Sozialstaat - und niedrigere Steuersätze für Unternehmen und Reiche.

Zwei-Billionen-Dollar-Paket für die Infrastruktur

Donald Trump senkte den Steuersatz für Unternehmensgewinne von 35 auf 21 Prozent. Und als Corona staatliche Hilfe erzwang, floss der Großteil an Konzerne und nur ein geringer an notleidende Bürger.

Biden ändert den Kurs radikal: mehr Staat und höhere Steuern. Auf die Corona-Rezession antwortet er mit dreifachen Konjunkturprogrammen. Sie übertreffen die Coronahilfen in Europa - das Amerikaner gern als „sozialistisch“ verspotten. Bidens zwei Billionen Dollar für Infrastruktur sind ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Er will Straßen, Brücken, Schulen modernisieren. Die Pläne stellte er bewusst in einem Gewerkschaftshaus in Pittsburgh vor, früher ein Zentrum der Stahlindustrie.

Wird Amerika jetzt sozialistisch?

Vor drei Wochen hat er Coronahilfen im Wert von 1,9 Billionen Dollar unterzeichnet. Nun folgte in Pittsburgh der „American Jobs Plan“. Und demnächst ein „American Family Plan“ mit weiteren zwei Billionen Dollar für Normalfamilien. Biden setzt auf den Staat statt die Privatwirtschaft. Das ist neu. Um das zu finanzieren, will er die Steuern für Unternehmen erhöhen.

Staat statt Konzerne: Das erinnert an Franklin D. Roosevelt, auch er ein Demokrat. Mit dem „New Deal“ holte er das Land aus der Weltwirtschaftskrise und führte „Social Security“ ein: eine Grundsicherung. Die USA blieben aber ein kapitalistisches Land.

Biden macht die USA etwas sozialer und europäischer

Das ändert auch Biden nicht. Seine Steuererhöhungen sind moderat. Unternehmen sollen 28 Prozent bezahlen, mehr als unter Trump, aber deutlich weniger als in Deutschland. Eine Reichensteuer wagt er nicht. Bidens „New Deal“ macht die USA ein Stück weit sozialer und europäischer. Sozialistisch werden sie nicht, ja nicht einmal sozialdemokratisch.

Biden's Wumms

WDR 5 Politikum - Kommentar 01.04.2021 02:01 Min. Verfügbar bis 01.04.2022 WDR 5 Von Christoph von Marschall


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Redaktion: Isabel Reth

Stand: 01.04.2021, 16:00