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NSU-Urteile haben die Szene ermuntert

Demonstranten halten nach dem Urteil im NSU-Prozess Plakate mit der Aufschrift "Der NSU war nicht zu dritt!"

NSU-Urteile haben die Szene ermuntert

Von Thomas Moser

NSU-Unterstützer sind zum Teil auf freiem Fuß, und das weitere Umfeld bleibt im Dunkel. Thomas Moser wundert nicht, dass die rechtsextreme Szene sich von den NSU-Urteilen, die vor einem Jahr fielen, bestärkt fühlt.

Am 11. Juli 2018 gab es Beifall auf der Zuschauertribüne im Gerichtssaal. Er kam von rechten Freunden der Angeklagten. Das glimpfliche Ende des Verfahrens hat der rechtsextremen Szene und ihren Aktivisten Auftrieb gegeben. Sie wissen nun, die Strafverfolgungsbehörden werden eben nicht alles tun, um Straftaten zu verfolgen und diesen Sumpf auszutrocknen.

Zwar blieb die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in Haft, und Carsten S., der einzige, der umfänglich aussagte, sitzt seine Strafe inzwischen ab - aber drei der fünf Angeklagten befinden sich seither auf freiem Fuß, darunter Ralf Wohlleben und André Eminger, die man gut und gerne als NSU-Mitglieder Nummer vier und fünf bezeichnen kann.

Haftverschonung wegen der Revisionsanträge und weil die Verurteilten einen Großteil ihrer Strafe in der Untersuchungshaft schon abgesessen hatten. Das wäre anders gelaufen, wenn das Gericht härter geurteilt hätte, so wie von den Staatsanwälten gefordert.

Sicherheitsbehörden schonen Nazi-Figuren

Aber nicht nur das Urteil selbst war für Rechtsextreme eine Ermutigung, sondern auch der prinzipielle Umgang der Sicherheitsbehörden mit dem Mordkomplex, wie man ihn in den vergangenen Jahren mit wachsendem Unverständnis beobachten musste: Gezügelte Aufklärungsbemühungen, reduzierte Ermittlungen, Schonung zentraler Neonazi-Figuren.

Und das wiederum hat vor allem mit den V-Leuten der verschiedenen Sicherheitsbehörden in der Szene zu tun. Ihnen muss sich die Wahrheit unterordnen, Quellenschutz geht immer noch über Mordaufklärung, Staatsschutz über Rechtsstaat.

Noch ist nicht alles zu spät

Und nun neue rechte Umtriebe: Drohbriefe im Namen eines "NSU 2.0"; Polizisten und Soldaten, die sich heimlich bewaffnen und auf einen Tag X vorbereiten - sowie der nächste politische Mord. Der mutmaßliche Attentäter von Walter Lübcke taucht in Akten des NSU-Komplexes bereits auf. Die Probleme der Gegenwart erweisen sich als die Probleme der Vergangenheit.

Noch ist nicht alles zu spät im Umgang mit den NSU-Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft führt nach wie vor ein allgemeines Verfahren unter dem Titel "NSU/unbekannt". Die Akten müssten nun zum Beispiel nach Spuren und Hinweisen durchforscht werden, die im Fall Lübcke weiterhelfen. Fraglich ist aber, ob die Staatsschutzbehörde in Karlsruhe mittlerweile gegen alle Widerstände aufklären kann und will.

NSU-Urteile haben Szene ermuntert

WDR 5 Politikum - Kommentar 11.07.2019 02:26 Min. WDR 5 Von Thomas Moser

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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 11.07.2019, 15:24