Nur wolkige Klimapolitik punktet

Ein Demonstrant einer Fridays-for-Future-Demonstration in München trägt ein Schild: "Wir brauchen keine Kohle mehr".

Nur wolkige Klimapolitik punktet

Von Stephan Karkowsky

Jetzt will die Regierung die Klimaziele erstaunlich schnell nachschärfen und wieder hagelt es Kritik: Das sei alles nicht konkret genug. Aber mehr kann man kurz vor den Wahlen gerade von der SPD nicht erwarten, meint Stephan Karkowsky.

Klimaziele sind flexibel! Bisschen früher klimaneutral, bisschen stärker runter mit den Abgasen, neue Jahreszahlen einfügen und fertig. Zumal das Bundesverfassungsgericht zur Politik ja nur gesagt hat: Euer Klimaschutzgesetz muss über 2030 hinausreichen!

Billige, unrealistische Rhetorik

Diese Anforderung hat der Entwurf übererfüllt, den SPD-Vizekanzler Scholz und SPD-Umweltministerin Schulze für die Bundesregierung präsentiert haben. Ausgerechnet den Sozialdemokraten nun aber Greenwashing vorzuwerfen, nach dem Motto: Klimaziele seien noch keine Taten, das ist im Jahr der Bundestagswahl nicht nur billige Rhetorik, sondern schlicht unrealistisch.

Die Grünen haben es da leichter: Die Partei der Besserverdiener kann die soziale Frage weitgehend ausklammern. Unterstützt von den Akademiker-Kindern der Fridays-for-Future-Bewegung, deren soziales Gewissen über modische Diversity-Bekundungen nur selten hinausgeht.

Die SPD und ihre Klientel

Aber die SPD? Was soll die denn ihrer Klientel zurufen? Etwa: Genossen! Der Traum vom eigenen Häuschen bleibt für Euch und Eure Kinder unerreichbar, weil das Bauen durch neue Klimaziele immer teurer wird? Leider können wir auch günstige Mieten nicht garantieren, weil der Klimasouverän Kosten verursacht, die kein Eigentümer allein stemmen kann?

Und leider können wir nicht mal genug Sozialwohnungen bauen, weil der Klimanotstand sogar die Nachverdichtung bestehender Anlagen verhindert - und Baugrund weiter verteuert?

Soziale Konsequenzen hinter flexiblen Zahlen

Nein, das sollte die SPD besser nicht sagen. Verstehen sie mich nicht falsch: Vom Klimaschutz hängt das Überleben der Menschheit ab, ich weiß. Aber kein Realist sollte es der Politik verübeln, dass sie im Superwahljahr die sozialen Konsequenzen neuer Klimaziele hinter ein paar flexiblen Zahlen versteckt, die niemandem wehtun, dafür aber Verfassungsrichter beruhigen helfen.

Nur wolkige Klimapolitik punktet

WDR 5 Politikum - Kommentar 06.05.2021 01:54 Min. Verfügbar bis 06.05.2022 WDR 5 Von Stephan Karkowsky


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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 06.05.2021, 16:28