Versagen der Opposition

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, aufgenommen im Rahmen einer Regierungserklaerung im Deutschen Bundestag in Berlin

Versagen der Opposition

Von Albrecht von Lucke, Redakteur der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik

Die Kritik, die Parlamente spielten in der Corona-Politik eine zu geringe Rolle, findet Albrecht von Lucke nicht überzeugend. Schon weil die Opposition, die sich jetzt beschwert, aus ihren Rechten nicht genug gemacht habe.

Seit Wochen beklagen die Oppositionsparteien, dass das Parlament zu wenig debattiere und zu schwach in die Bekämpfung der Pandemie eingebunden werde. Von einem „dauerhaften Schaden für die Demokratie“, spricht FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Die demokratische Gewaltenteilung funktioniert

Dabei kann von einem Stillstand der Debatte im Lande nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Seit der Fluchtkrise vor fünf Jahren wurde nicht mehr so engagiert gestritten, in der Bevölkerung, aber auch unter Experten aus Politik und Wissenschaft.

Zudem erleben wir eine große föderale Auseinandersetzung  – zwischen den Bundesländern, aber auch zwischen der Landes- und Bundesebene. Und am Ende urteilen stets unabhängige Gerichte über die konkreten Entscheidungen. Die demokratische Gewaltenkontrolle funktioniert also.

Zahlreiche Gesetze zur Corona-Bekämpfung

Aber in der Tat: Die große Debatte im Bundestag als der „Herzkammer der Demokratie“ hat erst heute stattgefunden. Es ist jedoch völlig falsch, ja sogar hoch-gefährlich, den Eindruck zu erwecken, in den letzten Monaten wäre das Parlament von der Regierung ausgehebelt worden. Wir hätten es gar – so heute AfD-Chef Alexander Gauland – mit einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“ zu tun.

In Wahrheit wurden in den letzten Monaten vom deutschen Bundestag über 70 Gesetze zur Corona-Bekämpfung erlassen, von den unzähligen Ländergesetzen gar nicht zu reden.  

Das eigene Versagen

Und ein Weiteres, aber Entscheidendes kommt hinzu: Niemand hätte den Bundestag davon abgehalten, zu tagen, bevor gestern die Bundes- und die Landesregierungen eine Entscheidung trafen. Wie sagte heute Katrin Göring-Eckhardt: „Gewusst haben wir alle, dass der Herbst kommen würde.“ In der Tat. Warum haben dann die Oppositionsparteien den Bundestag nicht rechtzeitig zusammengerufen? Und sage niemand, man habe nicht gewusst, was die Regierung plant. Schon vor exakt zwei Wochen sagte die Bundeskanzlerin, dass ihr die schwachen Maßnahmen nicht weit genug gingen.

Ja, es ist gut, dass unser Parlament heute engagiert debattiert hat. Auch das zeigt: Unsere Demokratie funktioniert. Wenn aber ein Teil der Opposition jetzt das Gegenteil behauptet, dann klagt sie vor allem über eines – nämlich über das eigene Versagen.

Versagen der Opposition

WDR 5 Politikum - Kommentar 29.10.2020 02:12 Min. Verfügbar bis 29.10.2021 WDR 5 Von Albrecht von Lucke


Download

Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 29.10.2020, 16:30