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Planloser Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Planloser Seehofer

Von Barbara Kostolnik

Ob Verfassungsschutzbericht, taz-Anzeige oder Polizeistudie: Was der Bundesinnenminister ankündigt, kommt oft später oder gar nicht. Daran kann man ablesen, meint Barbara Kostolnik, wie wenig Seehofer sein Ressort im Griff hat.

Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich Horst Seehofer in Paris getroffen, wir saßen in einem prachtvollen Hinterzimmer im französischen Innenministerium, ich erzählte ihm, dass ich nach Berlin gehen und mich schon darauf freuen würde, ihn in Berlin in die Mangel zu nehmen. Die Antwort von Horst Seehofer: Wer sagt Ihnen denn, dass ich im nächsten Sommer noch in Berlin bin?! Dann lachte er sein berühmtes Rückwärtslachen.

Immer noch im Amt – aber nicht bei der Sache

Horst Seehofer ist immer noch in Berlin, natürlich. Er ist immer noch im Amt – aber nicht bei der Sache. Er macht unfassbar viele Fehler: er kündigt an, eine Klage gegen die TAZ wegen einer Kolumne zu prüfen – und verklagt sie dann doch nicht. Er terminiert die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts – und veröffentlicht ihn dann erst mal doch nicht. Er hält eine Studie über Racial Profiling, also diskriminierendes Verhalten der Polizei, nicht für geboten, eine Studie, die sein Ministerium aber bereits vorbereitet hatte.

Wobei man Horst Seehofer nicht vorwerfen kann, dass er auf dem rechten Auge blinder ist als auf dem linken. Er ist auf beiden Augen schwer fehlsichtig. Sein Ministerium, ein monströses Bau-Heimat-Innen-Ressort, ist mindestens so verschachtelt wie die Gedankengänge des Chefs. Der Mann hat seinen Laden nicht im Griff, das Bau-Ressort ist quasi inexistent, das Heimat-Ressort jodelt müde vor sich hin und im Innen-Ressort tapst der Chef von einem Fettnapf in den nächsten.

Verfassungs-Minister ist in einer schlechten Verfassung

Zu einer baldigen Ablösung dieses Verfassungs-Ministers, der in einer wirklich schlechten Verfassung ist, wird es trotzdem nicht kommen. Dafür sind die Corona-Lage und die Balance zwischen CDU und CSU zu kompliziert.  Von selbst wird Seehofer auch nicht gehen – und zwar genau so lange nicht, bis Merkel die Schlüssel zum Kanzleramt abgegeben hat.

Das nämlich treibt ihn an: keinen einzigen Tag vor der Kanzlerin aufgeben, die ihn in der Flüchtlingskrise so düpiert hat. Und das ist wirklich keine gute Nachricht. Deutschland bräuchte eine Innenminister-Person, die auf der Höhe der Zeit ist, und nicht einen verbitterten alten Mann, der auf seinen letzten Metern planlos ins Nirgendwo trudelt.

Planloser Seehofer

WDR 5 Politikum - Kommentar 09.07.2020 01:55 Min. Verfügbar bis 09.07.2021 WDR 5 Von Barbara Kostolnik

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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 09.07.2020, 14:11