Lockdown braucht Kontrolle

Zwei Beamtinnen vom Ordnungsamt kontrollieren drei Frauen am Rhein-Boulevard in Köln.

Lockdown braucht Kontrolle

Von Stephan Karkowsky

Bekommt der Bund jetzt mehr Macht im Kampf gegen Corona? Selbst wenn es so sein sollte: Neue Regeln nützen nur, wenn sie umgesetzt werden. Stephan Karkowsky wünscht sich ein Bekenntnis zu konsequenten Kontrollen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Genau so wird Lenin das wohl nie gesagt haben. Zugeschrieben wird es ihm trotzdem. Und gerade deshalb ist der Spruch vergiftet: Als Leitbild eines planwirtschaftlich organisierten Überwachungs-Staates gegen persönliche und marktliberale Freiheiten.

Kontrolle war Stasi, Gestapo und Berufsverbot

Die 68er Studentenbewegung witterte in der Kontrolle der Bürger gar den „Muff von 1000 Jahren“. Kontrolle galt mindestens als autoritär, war Stasi, Gestapo und Berufsverbot.

Staatliche Kontrolle hat also keinen guten Ruf. Und dennoch brauchen wir sie dringender denn je. Weil Kontrolle Orientierung geben kann in einem dynamischen Pandemiegeschehen. Staatliches Laissez-faire wie bei den Querdenken-Demos in Stuttgart führt zur Erosion regelkonformen Verhaltens auch anderswo. Die vielen lässt man laufen, der Einzelne aber wird kontrolliert – das geht nicht. Der Staat muss eindeutig sein: Für alle, ohne Ausnahmen.

Verantwortung läge eindeutig im Kanzleramt

Das aber kann der Bund nur, wenn Länder und Kommunen Teile ihrer föderalen Souveränität abgeben. Laut BILD will das Kanzleramt die Landkreise bei erhöhten Inzidenzen und anderer Faktoren zu schärferen Maßnahmen verpflichten. Die „Notbremsen“ griffen dann automatisch und nicht mehr nach Gutdünken. Die Verantwortung läge endlich eindeutig im Kanzleramt, wo Angela Merkel sie am liebsten von Anfang an gesehen hätte.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag käme spät, aber nicht zu spät, denn noch ist ein baldiges Ende der Pandemie nicht in Sicht. Gebraucht würden die Länder und Kommunen dann übrigens immer noch. Denn es ist ihre Polizei, es sind ihre Ordnungsämter, die die Umsetzung der Beschlüsse kontrollieren müssen. Der Verantwortung müssen sie dann auch wirklich nachkommen. Bei bundesweit einheitlichen Regeln dürfte ihnen das allerdings erheblich leichter fallen.  

Lockdown braucht Kontrolle

WDR 5 Politikum - Kommentar 08.04.2021 02:03 Min. Verfügbar bis 08.04.2022 WDR 5 Von Stephan Karkowsky


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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 08.04.2021, 11:28