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Deutsches Füllhorn

Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, spricht am 16.05.2020 in der SPD-Parteizentrale zu Medienvertretern

Deutsches Füllhorn

Von Bernd Riegert

Olaf Scholz hatte es bereits angekündigt: Wir werden die Bazooka rausholen. In Europa kommt Neid auf, was man sich in Deutschland so alles an Hilfsprogrammen leisten kann. Aber wenn Deutschlands Wirtschaft nicht als erste fit wird, so Bernd Riegert von der Deutschen Welle, wer soll dann Europa retten?

Jetzt stellt Euch mal nicht so an. Ihr habt es doch. Ihr könnt es euch leisten. Das ist die Grundhaltung von vielen Italienern, Spaniern und anderen Südländern, wenn es um die Belebung der Wirtschaft in der EU nach Corona geht. Die reiche Mutti in Berlin, gemeint ist Kanzlerin Merkel, soll den armen Schwestern im Süden, die diesmal unverschuldet und nicht durch dolce vita, in die Krise gestoßen wurden, unter die Arme greifen.

Deutschland engagiert sich für Europa

Und siehe da. Wir machen das auch. Deutschland engagiert sich in noch nie dagewesenen Umfang finanziell für Europa, als ob Angela Merkel ein Füllhorn namens Corona gefunden hätten. Die Milliarden für das neuste deutsche Konjunkturpaket sind da nur ein weiterer Baustein.

Denn wenn Deutschlands Wirtschaft wieder fit wird, nützt es nicht nur uns, sondern allen in Europa. Deutschland zahlt für den Marshallplan der EU-Kommission mit dem schönen Namen „Nächste Generation EU“. Deutschland zahlt für den gemeinsamen EU-Haushalt, garantiert neue Kreditlinien für Staaten und Unternehmen.

Deutschland muss die EU retten, um sich selbst zu helfen

Die Bundesregierung hat zur Überraschung vieler in Brüssel den Fetisch der „Schwarzen Null“, des ausgeglichenen Haushalts, ohne mit der Wimper zu zucken, aufgegeben. Nicht weil Ausgeben plötzlich Spaß macht, sondern weil man in Berlin eingesehen hat, dass es anders nicht geht. Deutschland muss die EU retten, um sich selbst zu helfen nach Corona.

Denn ohne EU-Binnenmarkt mit solventen Mitgliedern, könnte der Export-Weltmeister Deutschland nichts exportieren oder als Zulieferung fertigen lassen. Die relative deutsche Freigiebigkeit ist aus EU-Sicht also notwendiger Selbstschutz. Alternativlos sozusagen.

Die Schuldenberge wird die nächste Generation wieder abtragen müssen

Für Neid und Nörgelei besteht kein Grund. Deutschland hat im Vergleich zu vielen EU-Staaten besser gewirtschaftet und eine relativ moderate Staatsverschuldung. Deshalb kann „Wumms“-Finanzminister Scholz so großzügig austeilen. Andere Staaten wie Italien, Frankreich, Spanien, Belgien haben das nicht getan und müssen deshalb von der Europäischen Zentralbank durch ungeahnt hohe Anleihekäufe über Wasser gehalten werden.

Auch an den Kosten für diese Geldflut der EZB trägt Deutschland über die Bundesbank seinen erheblichen Anteil. Die deutsche Lokomotive zieht, sagt auch die EU-Kommission. Für die anderen Europäer heißt es jetzt aufspringen auf den anrollenden Zug, Supersparpreis-Fahrkarte lösen und ein bisschen dankbar sein gegenüber der nächsten Generation in der EU, die unsere Billionen Schuldenberge wieder abtragen muss.

Deutsches Füllhorn

WDR 5 Politikum - Kommentar 04.06.2020 02:18 Min. Verfügbar bis 04.06.2021 WDR 5 Von Bernd Riegert

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Redaktion: Consuelo Squillante

Stand: 04.06.2020, 15:30