Ratlose Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ratlose Kanzlerin

Von Albrecht von Lucke

Europa droht auseinander zu driften, innenpolitisch tobt die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik aber Merkel gelingt es nicht, Farbe zu bekennen, meint Albrecht von Lucke.

Die Bamf-Affäre, die Iran-Krise und über allem schwebend die völlig ungelöste Frage: Wie weiter mit Europa? Bei alledem steht eine stets im Mittelpunkt, die Kanzlerin. Und eines wird dabei immer deutlicher: Der "Modus Merkelensis" – Abwarten, Abwarten, Abwarten – funktioniert nicht mehr. Die Kanzlerin wirkt nicht nur völlig ausgebrannt, sondern auch wie am Ende ihres Lateins.

Rechenschaft im Parlament

An diesem, ja vielleicht Tiefpunkt ihrer nun bald 13-jährigen Kanzlerschaft kommt es morgen zu einem historischen Ereignis. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik muss ein Kanzler, muss eine Kanzlerin sich den bohrenden Fragen des Parlaments stellen. Was in der alten Demokratie Großbritanniens gang und gäbe ist, gilt nun endlich auch bei uns: dass die mächtigste Person im Staate gegenüber den Vertretern des Volkes Rechenschaft ablegen muss.

60 Minuten lang werden die Parlamentarier Zeit haben, die Kanzlerin zu grillen. Und natürlich werden sie versuchen, sie vor allem in der Bamf-Affäre zu packen, die ja längst zu einer Krise der politisch Verantwortlichen und damit auch der Kanzlerin geworden ist.

Wenig Zeit für viele Fragen

Hier aber beginnt auch die Verantwortung der Parlamentarier: Sie müssen nämlich genau überlegen, wieviel Zeit sie welchem Punkt einräumen wollen. 60 Minuten sind eine verdammt kurze, aber auch verdammt kostbare Zeit. Es wäre ein Jammer, wenn ein Großteil nur für die Bamf-Krise und damit für die parteitaktische Generalabrechnung mit der "Flüchtlingskanzlerin" drauf ginge.

Weit wichtiger wäre es, wenn die Abgeordneten Merkels endlich eine klare Position zu der dramatischen außenpolitischen Lage und der Krise Europas abringen könnten. Während der amerikanische Botschafter in Deutschland sich bereits auf den "Rockstar" Sebastian Kurz freut, empfängt besagter Sebastian Kurz heute in großem Stile Wladimir Putin – und zwar schon im Vorgriff auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, auf die sich bereits sämtliche Populisten von Ungarn bis Italien freuen.

Europa-Rede - Fehlanzeige!

Derweil herrscht im Kanzleramt weiter dröhnendes Schweigen. Acht Monate nach Macrons großer Europa-Rede an der Sorbonne gab es am Wochenende nun immerhin ein dürres Zeitungs-Interview der Kanzlerin. Doch gesprochene Worte, die Kraft der Rede? Fehlanzeige!

Gewiss, einen rhetorischen Befreiungsschlag der Kanzlerin sollte auch morgen niemand erwarten, das wäre dann doch zu sehr gegen ihre Art. Doch eines weiß auch Merkel ganz genau: Nicht von der Bamf-Affäre, sondern von der Europa-Frage wird nicht nur die Zukunft der Bundesrepublik abhängen – sondern auch der Eintrag Angela Merkels in den kommenden Geschichtsbüchern.

Ratlose Kanzlerin

WDR 5 Politikum - Kommentar | 05.06.2018 | 02:44 Min.

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Redaktion: Consuelo Squillante

Stand: 05.06.2018, 14:29