Verteilungskämpfe

Kunden der Essener Tafel warten mit ihren Einkaufswagen vor der Lebensmittelausgabestelle

Verteilungskämpfe

Von Ursula Weidenfeld

Pirmasens stoppt einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen. Bei der Essener Tafel gibt es Konflikte. Jetzt, wo die Menschen aus Syrien im deutschen Alltag ankommen, entstehen genau da Probleme, wo der Mangel schon vorher regierte. Darüber müssen wir offen sprechen können, kommentiert Ursula Weidenfeld.

Das ist wirklich erstaunlich: Ausgerechnet jetzt, wo immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, grassieren Diskriminierung, Ausgrenzung, Feindseligkeit? Die Tafel in Essen will Ausländer erst mal nicht mehr bedienen, weil die Deutschen sonst nicht mehr zum Zuge kommen. Die Stadt Cottbus hat eine Zuzugssperre durchgesetzt, nachdem dort in den vergangenen Wochen Flüchtlinge und Einheimische aneinander geraten waren. Auch Salzgitter und Pirmasens wollen erst mal niemanden mehr neu aufnehmen, weil die Integration stockt.

Integrationsprobleme und überforderte Gemeinden

Kann das wahr sein? Es ist wahr. Und bei genauerem Hinsehen ist es auch gar nicht so skandalös. Dann nämlich entpuppen sich die meisten der vermeintlich ausländerfeindlichen Akte als das Ringen um Integration und Zuzug in strapazierten oder überforderten Gemeinden.

Denn jetzt kommen die Flüchtlinge der Jahre 2015 und 2016 im normalen Leben der Städte an. Sie ziehen in Wohnungen, sie werden Nachbarn. Viele von ihnen ziehen in Städte, in denen es Wohnungs-Leerstand und deshalb preiswerte Mieten gibt, in denen schon ihre Familien oder andere Flüchtlinge gut untergekommen sind.

Aber: Diese Kommunen haben meist gerade keinen Überschuss an Kindertagesstätten und Schulen, an Sprachkursen und Arbeitsgelegenheiten. Deshalb ist eine Zuzugssperre in diesen Fällen oft keine Diskriminierung, sondern das Gegenteil davon. Sie kann mit dafür sorgen, dass sich die Flüchtlinge, die schon hier wohnen, besser integrieren.

Spaltung der Gesellschaft

Dasselbe gilt übrigens auch für die Essener Tafel. Es muss doch klar sein, dass ein freiwilliges und zusätzliches Hilfsangebot für alle Bedürftigen offen sein muss. Wenn hier eine Gruppe – egal ob das Einheimische sind, oder Ausländer – eine andere verdrängt, dann leidet das Gemeinwesen, dann spaltet sich eine städtische Gesellschaft weiter. Wahrscheinlich hätte es bessere Lösungen gegeben, als die, erst einmal keine neuen Einwanderer bei der Tafel zu akzeptieren. Aber Fehler zu machen und bessere Wege zu suchen, muss doch auch zum Alltag in einem Land gehören, das mit hunderttausenden neuen Mitbewohnern zurechtkommen will und muss.

Wer sich hinter Appellen und Parolen versteckt, kehrt die Probleme nur unter den Teppich. Gerade wer an einem guten und langfristigen Zusammenleben interessiert ist, muss darüber sprechen dürfen, wo es hakt.

Gewaltmonopol gegen Fremdenfeindlichkeit

Nur in einem Fall gilt es nicht. Wenn nämlich Fremdenfeindlichkeit der Grund für die Aufregung ist. Dann muss der Staat sein Gewaltmonopol durchsetzen. Er kann, darf und wird in Deutschland nicht hinnehmen, dass Bürger den Zuzug verhindern, nur weil sie ausländerfeindlich sind.

Verteilungskämpfe

WDR 5 Politikum - Kommentar | 01.03.2018 | 02:44 Min.

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Redaktion: Isabel Reth

Stand: 01.03.2018, 14:55