Anarchische Union, bürgerliche AfD

Anarchische Union, bürgerliche AfD

Von Albrecht von Lucke

In Thüringen fordern 17 CDU-Politiker in einem Brief ergebnisoffene Gespräche mit der AfD. Sie setzen damit die Verbürgerlichung dieser Partei fort. Gleichzeitig zerfleischt sich die Union in Berlin selbst. Besser kann man der AfD, die man vorgibt zu bekämpfen, nicht in die Hände spielen, meint Albrecht von Lucke.

Was wir derzeit in Berlin und Thüringen erleben, ist ein einzigartiges und zugleich doppeltes Schauspiel – nämlich erstens die Selbstzerstörung einer vermeintlich bürgerlichen Partei, der CDU, bei zweitens gleichzeitiger Fremdzuschreibung der Bürgerlichkeit für eine alles andere als bürgerliche Partei, nämlich die AfD.

Erster Schauplatz: Berlin. Hier zerfleischt sich derzeit nicht mehr nur die ohnehin stets streitbare SPD, sondern jetzt auch die Union vor unser aller Augen. Von Friedrich Merz über Norbert Röttgen bis zu Armin Laschet und Jens Spahn kämpft jeder nur noch auf eigene Rechnung, mit immer härteren Bandagen. Von bürgerlichen, sprich: zivilen Umgangsformen kann keine Rede mehr sein – und von Geschlossenheit der Partei schon gar nicht.

Gleichzeitig – und damit zum zweiten Schauplatz – betreibt in Thüringen die CDU die Verbürgerlichung der AfD. Oder genauer gesagt: Sie schenkt ihr das Prädikat einer bürgerlichen Partei. Gestern noch war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Michael Heym, der die AfD als eine konservative Partei des bürgerlichen Spektrums bezeichnete, heute sind es bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre, die mit der AfD deshalb „ergebnisoffene“ Gespräche führen wollen.

Die Rechtspopulisten können ihr Glück kaum fassen. Denn indem der AfD bescheinigt wird, bürgerlich zu sein, wird eine Koalition mit ihr akzeptabel. Damit leistet man genau der Verbürgerlichungsstrategie von Alexander Gauland und Götz Kubitschek Vorschub. Die beiden AfD-Strategen wissen ganz genau, dass die enormen Erfolge im Osten nicht ohne eine neue, weichere Verpackung in den immer noch etwas gemäßigteren Westen der Republik zu übertragen sind.

Um dort die kommenden Wahlen erfolgreich zu gestalten, bedarf es eines bürgerlichen Mäntelchens. Eben dieses stellt die Union jetzt bereitwillig zur Verfügung, was absurde Konsequenzen haben könnte. Eigentlich steht im nächsten Jahr – jenseits von Kommunalwahlen – nur die Landtagswahl in Hamburg an. Doch wenn die Selbstzerstörung der CDU unvermindert weiter geht und dadurch die GroKo tatsächlich platzt, käme ganz schnell noch eine außerplanmäßige Bundestagswahl im Frühjahr 2020 dazu.

Insofern betreiben die Streithähne in der Union ein ungeheuer gefährliches Experiment. Der Wunsch zur eigenen Profilierung opfert die Einheit der Partei und ihr bürgerliches Erscheinungsbild.

Die Ironie der Geschichte: Im Falle von Neuwahlen nach dem Bruch der Koalition erschiene am Ende möglicherweise sogar die AfD als der wahre Hort der bürgerlichen Geschlossenheit. Ein größeres Geschenk könnte man den Rechtsradikalen kaum machen.

Anarchische Union, bürgerliche AfD

WDR 5 Politikum - Kommentar 05.11.2019 02:49 Min. Verfügbar bis 04.11.2020 WDR 5

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Redaktion: Kerstin Steinbrecher