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Alle machen auf bürgerlich

Christian Lindner bei der Pressekonferenz, nach der Vertrauensfrage

Alle machen auf bürgerlich

Einer ist ja immer der Dumme, sagt der Volksmund. Nach den Ereignissen in Thüringen fragt man sich aber, ob die Rolle nicht mehrfach vergeben wurde. Dass alle Beteiligten beteuern, nur das Beste gewollt zu haben, nimmt sie nicht von der Besetzungsliste für den "Deppen der Woche".

Hab ich da was verpasst? War ein Wettbewerb ausgerufen zum „Depp der Woche“? Bewerbungen hat es jedenfalls genug gegeben. Da ist der Kandidat Kemmerich, ein erklärter Gegner der AfD, der sich von eben dieser Partei zum Ministerpräsidenten wählen lässt und dann ankündigt, er wolle ohne Beistand der AfD regieren. Der Spuk dauert einen Tag, und danach kommt FDP-Chef Lindner und meint, das AfD-Votum für den FDP-Kandidaten sei überraschend gewesen. Dabei ist bekannt, dass alle gewusst haben, was der Höcke vorhatte. Und dann tischt der Herr Lindner die Version auf, der Herr Kemmerich sei „übermannt“ gewesen von der Situation und habe deshalb die Wahl angenommen.

Kramp-Karrenbauer warnte vor Trickserei der AFD

Da ist der CDU-Landesvorsitzende Mohring, der uns weismachen will, dass seine Partei halt einen Kandidaten der Mitte wählen wollte, und das mit der AfD sei eben passiert. Obwohl er weiß, dass wir wissen, dass seine Parteivorsitzende vor einer möglichen Trickserei der AfD gewarnt hat. In Berlin hatte man nämlich zur Kenntnis genommen, dass Björn Höcke schon im November der CDU Thüringens „neue Formen der Zusammenarbeit“ angeboten und noch Ende Januar im Landtag vorgeschlagen hat, gemeinsam einen bürgerlichen Ministerpräsidentenkandidaten zu finden.

Wir haben es also mit Akteuren in Thüringen zu tun, die entweder die Grundrechenarten nicht beherrschen oder uns für dumm verkaufen wollen, indem sie behaupten, sie könnten nach dem Wahleklat noch Mehrheiten im Landtag organisieren, die zum Regieren reichen. Vielleicht war das ja das Ziel der Operation, das Publikum zum Deppen der Woche zu küren.

Berlin hat wenig Einfluss auf Thüringen

Wir haben es auf der anderen Seite mit Parteiführungen in Berlin zu tun, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, ihre Leute in Thüringen von einem abenteuerlichen Spiel mit dem Feuer abzuhalten. Den Schaden haben jetzt alle: Es wird kaum gelingen, Thomas Kemmerich zu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen, um dann einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen. Selbst wenn: Die CDU wird nicht für Bodo Ramelow stimmen, und andere Kandidaten sind nicht in Sicht.

Bei Neuwahlen wird die CDU weiter abstürzen, eine rot-rot-grüne Mehrheit wird es nicht geben, dafür einen weiteren Aufstieg der AfD. Das ist ein Ergebnis dieser großartigen Operation im Thüringer Landtag. Das andere: Die Parteiführungen von FDP und CDU in Berlin sind mächtig angeschlagen, was einerseits die große Koalition in neue Bedrängnis bringt und andererseits die FDP vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg in zwei Wochen zittern lässt. „Politik ist was für Profis“ lautet die Überschrift zu einem Kommentar heute in der „Welt“. Selten war ich mit einer Aussage von Kollegen so einverstanden. 

Alle machen auf bürgerlich

WDR 5 Politikum - Kommentar 07.02.2020 02:41 Min. Verfügbar bis 06.02.2021 WDR 5

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Redaktion: Willi Schlichting

Stand: 07.02.2020, 14:51