Kommentar: Schwatzbeutel

Hans-Georg Maaßen

Kommentar: Schwatzbeutel

Von Peter Zudeick

Horst Seehofer meint, dass Hans-Georg Maaßen "Kraft" aufgebracht habe, um sein Bedauern über die Wirkung seines BILD-Interviews zu äußern. Doch ein Verfassungsschutzpräsident, der da schwadroniert, wo er schweigen müsste, ist auch mit parteipolitischer Logik kaum zu rechtfertigen, kommentiert Peter Zudeick.

Es reicht jetzt. Maaßen muss zurücktreten, Seehofer am besten gleich mit, das Vertrauen ist erschüttert, das Maß ist voll. Ja, mag sein. Nur: So verständlich diese Forderungen sein mögen, sie führen zu nichts. Jeder weiß, dass vor den bayerischen Landtagswahlen nichts dergleichen passieren wird. Danach rührt sich vielleicht sogar Angela Merkel.

Das Schmierentheater von Maaßen und Seehofer

Den Normalbürger muss das aber auch gar nicht so sehr interessieren. Was uns berührt, berühren sollte, ist das unglaubliche Schmierentheater, das die beiden Hauptakteure aufgeführt haben. Der Präsident des Verfassungsschutzes erklärt, er habe alles nicht so gemeint, sei falsch verstanden, vor allem aber von den Medien falsch dargestellt worden. Und sein Chef Seehofer sekundiert, der Herr Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht.

Die Behauptungen sind dreist

Bedauern worüber? Nicht etwa über seine Äußerungen, sondern darüber, dass manches in der Öffentlichkeit anders diskutiert wurde als von ihm beabsichtigt. Das ist eine alte Masche, die auch die Rechten gerne anwenden: Erst mal einen Spruch raushauen, und dann bedauern, dass man falsch verstanden wurde. Schuld sind eben immer die anderen, die Öffentlichkeit, die Medien.

Maaßen hat in dem Interview bezweifelt, dass ein Video aus Chemnitz echt sei und hinzugefügt: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Das kann man nicht falsch verstehen. Und es ist unglaublich dreist, nun zu behaupten, er habe nur beschwichtigend auf die aufgeregte Diskussion einwirken wollen. Dass Seehofer ihm das abkauft, ihn im Bundestag ausdrücklich lobt und nun alles gut  sein lässt, ist mindestens so dreist. Vor allem angesichts von Maaßens Äußerung, er werde das kritisierte Interview jederzeit wieder so führen.

Maaßen und die Einmischung in die Politik

Was erwartet man vom Verfassungsschutz? Dass er die Feinde der Demokratie auskundschaftet, Gewalt und Terror verhindert, gleich aus welcher Richtung. Einmischung ins politische Geschäft gehört nicht zu seinen Aufgaben. Das sieht Herr Maaßen offenbar anders. Er schwadroniert gerne mal drauf los, kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik, spekuliert, dass Edward Snowden ein russischer Agent sein könnte, ohne Belege, versteht sich. Er hat möglicherweise das Parlament belogen in der Frage, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Amri plaziert hatte, und schließlich hat er den Eindruck erweckt, er sei als eine Art Politikberater für die AfD unterwegs.

Und ein solcher Selbstdarsteller und Schwatzbeutel darf in einem solchen Amt bleiben? Das ist nun wirklich nur mit parteipolitischer Logik zu erklären.

"Unglaubliches Schmierentheater"

WDR 5 Politikum - Kommentar | 13.09.2018 | 02:43 Min.

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Redaktion: Isabel Reth

Stand: 13.09.2018, 15:38