Krisen als Motor der EU

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht am 27.05.2020 über den Corona-Wiederaufbauplan

Krisen als Motor der EU

Von Gregor Peter Schmitz

Gerade in Krisenzeiten hat sich die EU in der Vergangenheit oft weiterentwickelt. Und vielleicht ist das jetzt wieder so. Die Pläne zur Bekämpfung der Corona-Folgen machen Gregor Peter Schmitz da Hoffnung.

Dass die Europäische Union „Krise kann“, hat sie zuletzt nicht oft unter Beweis gestellt. In der Migrationspolitik ist bis heute keine Einigkeit hergestellt – und eine solidarische Antwort auf die Corona-Herausforderungen ist bislang kaum erkennbar.

Doch, halt: Was zunächst Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als deutsch-französisches Rettungsprojekt vorstellten und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun erweiterte, zeigt zweierlei: die EU ist bereit, die ganz große Krisen-„Bazooka“ zu zücken – und: sie kann sich durch Krisen weiterentwickeln.

Krisen schweißen zusammen

Das gelang durchaus schon in der Vergangenheit. Als Mitgliedstaaten Verfassungs-Entwürfe blockierten, als die Eurokrise die Union zersplitterte, führte dies erst zum Schock, dann aber in der Regel zu weiteren Integrations-Fortschritten. Letztlich hat auch der Brexit, anders als befürchtet, keine Nachahmer angeregt, sondern die anderen Mitglieder eher zusammengeschweißt.

Nun wird es zwar in bester Brüsseler Manier noch viele Verhandlungsrunden geben, bis die Details des Mega-Milliardenprojekts geklärt (und die sogenannten „sparsamen Vier“ rund um Österreich und die Niederlande befriedet sind). Aber es scheint klar, dass es eine Einigung geben wird. Dazu gehören neue Ideen wie eigene Steuern für die EU – etwa eine Digitalabgabe, die mit der Ungerechtigkeit aufräumen könnte, dass Internetgiganten in Europa viele Milliarden Euro verdienen, jedoch kaum einen Cent Steuern entrichten. 

Deutschland muss drauflegen

Es zeichnet sich eine neue Einigkeit ab: Wer hätte gedacht, dass die deutsch-französische Achse zur Spätphase der Merkel-Kanzlerschaft noch einmal Fahrt aufnimmt? Vor allem aber scheint das Diktum der Kohl-Ära, dass Deutschland im Zweifel in einer europäischen Krise mal etwas drauflegen muss – weil es von Europa eben auch am meisten profitiert – ganz neue Anhänger in der deutschen Spitzenpolitik zu gewinnen. Alle Kandidaten für den CDU-Vorsitz äußern sich etwa in diese Richtung. So schlimm Corona für Europa und die Welt ist: das ist ein europäischer Hoffnungsschimmer.

Krisen als Motor der EU

WDR 5 Politikum - Kommentar 28.05.2020 02:05 Min. Verfügbar bis 28.05.2021 WDR 5 Von Gregor Peter Schmitz

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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 28.05.2020, 15:55