Seehofers soziale Ader

Seehofer und sein Zeigefinger

Seehofers soziale Ader

Von Albrecht von Lucke

Kein Koalitionsvertrag, den er kenne, achte so sehr auf die Interessen der "kleinen Leute", verkündete Horst Seehofer. Dem widerspricht Albrecht von Lucke in seinem Kommentar.

Irritierend ist, dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel 2013 exakt denselben Ausdruck verwendete. Auch die letzte GroKo sollte ein Vertrag für die kleinen Leute sein. Und trotzdem verloren SPD und Union zusammen fast 14 Prozent. Damit stellt sich die Frage, was sie eigentlich unter besagten "kleinen Leuten" verstehen – und für wen sie Politik machen?

Politik für wen?

Seit Jahren wendet sich die SPD ganz primär an "die Menschen, die hart arbeiten und sich an die Gesetze halten" – jene "people, who work hard and play by the rules", wie bereits Bill Clinton und Tony Blair verkündeten. Dumm nur, dass eine Menge Menschen diese Anforderungen nicht erfüllen, weil sie langzeitarbeitslos oder aus anderen Gründen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Sie hat die Sozialdemokratie schon lange kaum mehr im Blick, wie ihre miserablen Wahlergebnisse belegen.

Und an wen wendet sich Horst Seehofers CSU? Seit Edmund Stoiber hat noch jeder bayerische Ministerpräsident klargemacht, für wen die CSU Politik macht – angeblich nicht für die "Champagner"-, sondern für die "Leberkäsetage". Wie aber verhält es sich da mit jenen Hunderttausenden Harz-IV-Empfängern, die sich schon lange keinen Leberkäse mehr leisten können, weil sie eben nicht zur vielumworbenen "Mitte" der Gesellschaft gehören?

Existenzsicherung - das höchste der Gefühle

Für die hat der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU soeben alles Notwendige gesagt: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. [...] Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht." Ehrlicher geht es wohl kaum. Die gegenwärtige dürre Existenzsicherung ist demnach das höchste der Gefühle.

Dazu passt, dass die von der GroKo stolz verkündete Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regelbetrag verrechnet beziehungsweise gar nicht erst gewährt wird. Eine alleinerziehende, ALG II beziehende Mutter und deren Kinder gehen somit leer aus. Ausgerechnet die Allerschwächsten zählen offenbar nicht zu den "kleinen Leuten", um die man sich kümmern will.

Mehr Arbeiter in den Parlamenten

All das zeigt, dass der bisher stets geographisch begriffene Proporz voll an der Sache vorbeigeht: Anstatt auf eine ausgewogene Regierungsbeteiligung von Nord- und Süd-, Ost- und West-Ländern zu achten, ist eine größere soziale Breite der Abgeordneten dringend geboten. Ein paar mehr Arbeiterinnen und Arbeiter in den Parlamenten würden gewiss nicht schaden – und ein wenig eigene Erfahrung mit Arbeitslosigkeit bei Spahn und Co. schon gar nicht.

Seehofers soziale Ader

WDR 5 Politikum - Kommentar | 13.03.2018 | 02:52 Min.

Download

Redaktion: Consuelo Squillante

Stand: 13.03.2018, 14:22