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Die ausgebrannte Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehen während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt mit Mund-Nase-Schutz in den Plenarsaal.

Die ausgebrannte Koalition

Innenminister Seehofer schleppt sich durch seine Amtszeit und ist damit symptomatisch für eine Koalition, die auf Albrecht von Lucke im Ganzen erschöpft wirkt. Er findet: Das kann nicht noch ein ganzes Jahr so weiterlaufen.

Dass der Bundesinnenminister ein strukturelles Rechtsextremismusproblem in der Polizei trotz unzähliger Fälle leugnet und daher keine weiteren Maßnahmen einleitet, kann man durchaus als schlichte Arbeitsverweigerung begreifen. Es ist jedoch noch weit mehr als das, nämlich höchst symptomatisch für den Zustand der Großen Koalition.

Die Koalition ist ausgebrannt

Diese entpuppt sich als gleich dreifach ausgebrannt. Erstens wegen einer inhaltlich völlig ermatteten CSU, bei der gleich zwei Minister – Horst Seehofer und Andreas Scheuer – offensichtlich heillos überfordert sind, und zudem der einzige Lichtblick, nämlich Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, für 2021 bereits seinen Rückzug angekündigt hat –genau wie Horst Seehofer.

Daneben operiert eine vom ewigen Regieren ausgelaugte SPD, die bereits erklärt hat, dass sie eine Fortsetzung dieser Koalition keineswegs wünscht. Und über all dem thront eine Kanzlerin, die sich nach schier endlosen 15 Jahren im Kanzleramt in ihrer End- und Auslaufphase befindet.

Corona hat den Burnout nur vertuscht

Totaler Burnout – das ist die Lage der großen Koalition. Wenn da nicht Corona wäre: Nur der Virus und seine Bekämpfung verhalfen der ausgebrannten Groko zu neuer Legitimation.

Ihre fundamentale Lähmung ist damit jedoch nicht beseitigt, sondern wurde durch Corona nur überdeckt. Doch Stillstand auf fast allen anderen Feldern bis zur Wahl, also noch ein ganzes Jahr, kann sich das Land nicht leisten.

Was aber macht man, um im Bild zu bleiben, mit ausgebrannten Brennstäben? Sie werden entweder endgelagert oder zwecks Wiederverwendung aufgearbeitet. Genau an diesem Scheitelpunkt befindet sich die große Koalition.

Das Land braucht frischen Wind

Wie hatte noch der bayerische Ministerpräsident zu Beginn des Jahres lautstark verkündet: Jetzt komme es auf einen Neustart der Groko an – auch mit neuem Personal.

Heute stimmt dieses Wort mehr denn je. Deshalb, lieber Markus Söder, lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen – und bringen Sie frischen Wind, sprich: neue CSU-Minister in die GroKo. Und übernehmen Sie damit endlich Verantwortung nicht nur für das Wohlergehen Bayerns und vor allem ihrer Partei, sondern für das ganze Land.

Ausgebrannte Koalition

WDR 5 Politikum - Kommentar 06.10.2020 02:07 Min. Verfügbar bis 06.10.2021 WDR 5 Von Albrecht von Lucke


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Redaktion: Dirk Müller