Für die Grünen wird es schwer

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, äußern sich in der Bundespressekonferenz zum Ausgang der Bundestagswahl.

Für die Grünen wird es schwer

Von Albrecht von Lucke

Am Ende wird es eine Ampelkoalition werden, erwartet Albrecht von Lucke. Und zwar eine Ampel, die ziemlich oft auf Rot steht. Viel grünen Aufbruch wird es nicht geben - unter anderem weil Olaf Scholz als Garant für Stabilität gewählt wurde.

Neben der Union gibt es einen zweiten erstaunlichen Verlierer dieser Wahl, nämlich die Grünen. Trotz ihrer Zuwächse haben sie ihre beiden angestrebten Ziele klar verfehlt: erstens deutlich über 20 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit zweitens die SPD als dominierende Kraft der linken Mitte abzulösen, wenn nicht sogar die Kanzlerin zu stellen. Auf diese Weise haben sie die historische Chance verspielt, eine konsequente Klimapolitik in der kommenden Ampelkoalition durchzusetzen.

Ein gepflegtes "Weiter so!"

Wegen des historischen Absturzes der Union spricht nämlich schon jetzt alles für diese Regierung. Und dass die FDP zum zweiten Mal nach Jamaika 2017 eine Dreierkoalition platzen lässt, ist nahezu ausgeschlossen.

Doch auch wenn die Grünen in der Ampel die zweitstärkste Kraft sein werden, dürften sie die versprochene ökologische Erneuerung kaum erreichen. Der Sieg von Olaf Scholz signalisiert ja gerade nicht den Willen der Bevölkerung zu einer grundlegenden Veränderung, sondern weit eher eine bloß partielle Wende neben einem gepflegten "Weiter so!". Am Ende war Scholz merkeliger als seine beiden Gegner.

Es braucht einen radikalen ökologischen Wandel

Hier aber zeigt sich das grüne Dilemma: Damit die klimapolitisch entscheidenden Jahre bis zur Mitte dieses Jahrzehnts nicht ungenutzt verrinnen, braucht es einen radikalen ökologischen Wandel. Von einer Ampel ist dieser kaum zu erwarten. Wie der Kompromiss zwischen der rot-grünen Forderung nach höheren Steuern und neuen Schulden für Umwelt- und Infrastrukturprogramme und der Ablehnung all dessen durch die FDP aussehen soll, ist nicht erkennbar.

Fest steht nur eins: Die FDP wird sich die Zustimmung zur Ampel teuer abkaufen lassen. Die Wirtschaftsliberalen plädieren eindeutig für Wirtschaftswachstum. Konsumverzicht und die Akzeptanz der notwendigen Grenzen des Wachstums stehen nicht auf ihrer Agenda. Und darin harmonieren sie durchaus mit einer eher strukturkonservativen SPD.  

Nicht allzu viel erwarten

Die Anhänger der Grünen und vor allem von Fridays for Future sollten daher von der kommenden rot-grün-gelben Regierung nicht allzu viel erwarten. Andernfalls dürften sie ziemlich enttäuscht werden.

Für die Grünen wird es schwer

WDR 5 Politikum - Kommentar 27.09.2021 02:09 Min. Verfügbar bis 27.09.2022 WDR 5


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Redaktion: Morten Kansteiner