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Blockierte Linke

Wimpel mit Wahlspruch der Linken

Blockierte Linke

Von Albrecht von Lucke

Auch auf der Klausur der Bundestagsfraktion wird die Linkspartei ihre Streitigkeiten nicht klären, vermutet Albrecht von Lucke. Mehr als ein halbgarer Burgfrieden ist nicht drin - keine gute Startposition für die kommenden Wahlen.

Ein Jahr ist es jetzt genau her, dass Sahra Wagenknecht mit ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" an die Öffentlichkeit trat. Anfang September 2018 wurde die Bewegung dann tatsächlich gegründet – und erwies sich binnen Kurzem als Rohrkrepierer.

Die Mobilisierung schlug fehl

Auch wenn über 150.000 Menschen die Website der Organisation besucht haben, von echtem, und nicht bloß virtuellem "Aufstehen" kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Mobilisierung schlug fehl, selbst Wagenknecht brachte trotz ihres Promi-Faktors kaum Leute auf die Straße.

Und wo tatsächlich Hunderttausende zusammenkamen, nämlich bei der multikulturellen Unteilbar-Demo in Berlin, glänzte Wagenknecht durch demonstrative Abwesenheit. Kurzum: Aufstehen ist sitzen geblieben und bei der Bevölkerung durchgefallen. Alle Pläne, aus der Bewegung heraus eines Tages eine eigene Partei zu gründen, dürften sich damit bereits erledigt haben.

Also eigentlich die ideale Gelegenheit für das gegnerische Lager um die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Sie könnten es auf der heutigen Fraktionsklausur auf eine echte Machtprobe mit der ungeliebten Wagenknecht ankommen lassen. Noch vor wenigen Wochen hieß es, man wolle sie von ihrem Posten als Fraktionsvorsitzende verdrängen und eine vorzeitige Abwahl anberaumen. Die Stimmen der Gegner wurden parteiintern bereits gezählt. 

Die Wagenknecht-Gegner haben Muffensausen bekommen

Doch tempi passati: Ganz offensichtlich haben die Wagenknecht-Gegner Muffensausen bekommen. Die Machtprobe wurde abgesagt. Und das aus gutem Grund: Das kommende Jahr ist für die Linke ein Schlüsseljahr, mit der Europa-Wahl im Mai und den drei Wahlen in Ostdeutschland im Herbst.

Immerhin steht dann in Thüringen mit Bodo Ramelow der einzige linke Ministerpräsident zur Wahl. Und laut der letzten Umfrage liegt er derzeit nur bei 22 Prozent. Da kann er auf Wagenknecht als die in Ostdeutschland laut der jüngsten Emnid-Umfrage beliebteste Politikerin keinesfalls verzichten.

Die Linke bleibt eine zutiefst gespaltene Partei

Außerdem hat offener Führungsstreit noch jede Partei unattraktiv gemacht. Deshalb wird die ungeklärte Machtfrage ein weiteres Mal vertagt, setzt man weiter auf Formelkompromisse, die aber eines nicht verdecken können: Die Linke bleibt eine zutiefst gespaltene Partei. Der alte Konflikt zwischen einer Politik der offenen Grenzen für alle und einer Politik der Abschottung ist nicht überwunden.

Eine Partei mit derart blockierter Führung kann aber inhaltlich nicht wirklich überzeugen. Deshalb werden andere dem Land – gerade im Osten – weiter ihre Melodie vorspielen, insbesondere die neue Anti-Establishmentpartei AfD. Daran dürfte auch die neue, entlarvend bemühte, Harmonie in der Linkspartei wenig ändern.

Blockierte Linke

WDR 5 Politikum - Kommentar | 10.01.2019 | 02:36 Min.

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Redaktion: Isabel Reth

Stand: 10.01.2019, 14:02