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Ein Jahr im Zeichen der Außenpolitik

Eine deutsche und eine europäische Flagge wehen übereinander

Ein Jahr im Zeichen der Außenpolitik

Von Albrecht von Lucke

Im Jahr 2020 darf sich die Regierungskoalition nicht mehr mit Interna aufhalten, mahnt Albrecht von Lucke. Denn auf der internationalen Bühne stehen wichtige Entscheidungen an: auf EU-Ebene, aber auch im Verhältnis zu den USA.

2020 wird ein Jahr der Entscheidung. Allerdings nicht in der Innenpolitik. Da bleibt die Große Koalition bis auf Weiteres stabil instabil – und dürfte gerade deshalb aller Voraussicht nach bis zum regulären Ende der Amtszeit im Herbst 2021 halten.

Denn von einer baldigen Neuwahl würden derzeit beide Koalitionspartner voll auf dem falschen Fuß erwischt. Innenpolitisch wird 2020 daher ein weiteres Jahr des Übergangs am Ende der endlosen Ära Merkel.

Entscheidend ist die US-Wahl

Völlig anders ist dagegen die internationale Lage. Hier steht bereits jetzt alles im Zeichen eines entscheidenden Ereignisses – nämlich der US-Präsidentschaftswahl am 3. November. Dann wird sich erweisen, ob die Regentschaft Donald Trumps endet oder weitergeht.

Trumps Wiederwahl stünde für das anhaltende Siechtum des Westens und der transatlantischen Beziehungen. Der durch Trump geschaffene anarchische Zustand in den internationalen Beziehungen, seine Reduktion aller Verhandlungen auf die Verfolgung des größtmöglichen Eigennutzes würde für die nächsten vier Jahre auf Dauer gestellt – und damit unwiederbringliche Zeit verspielt.

Mit verheerenden Folgen, insbesondere in der Klimafrage: Die 2020er Jahre sind nämlich insgesamt eine entscheidende Dekade. Wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden, ist die Beschleunigung der ökologischen Schäden nicht mehr zu stoppen. Am 3. November 2020 fällt somit die wohl für das gesamte Jahrzehnt wichtigste Entscheidung.

Dabei kommt der EU eine eminent wichtige Rolle zu. Denn Trump ist heute auch der Vorreiter einer neuen reaktionären, umweltzerstörerischen Internationale. Diese reicht, wie der jüngste, gescheiterte Klimagipfel in Madrid gezeigt hat, von den USA über Brasilien bis zu Saudi-Arabien und Australien. Völlig konträr zu dieser anti-ökologischen Phalanx hat die neue EU-Kommission am Ende des letzten Jahres ihren „European Green Deal“ verabschiedet. 2020 wird es darauf ankommen, dieser Symbolpolitik auch Taten folgen zu lassen. Das aber kann nur gelingen, wenn die EU eine „Allianz der Willigen“ für Klimaschutz und Multilateralismus aufbaut – gegen die reaktionäre Internationale.

Besondere Verantwortung in Berlin

Berlin kommt hier ganz besondere Verantwortung zu: Denn zur zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Sollte es Angela Merkel tatsächlich gelingen, in ihrer letzten Amtszeit für die Einheit der EU zu sorgen oder gar eine progressive globale Allianz zu zimmern, dann wäre das eine hoch verdienstvolle Leistung am Ende einer ziemlich langen und ziemlich durchwachsenen Kanzlerschaft.

Eines jedenfalls steht heute bereits fest: Angesichts dieser globalen Herkulesaufgabe müssten alle großkoalitionären Zwistigkeiten eigentlich wie Lappalien erscheinen – und allemal überwindbar sein.

Ein Jahr im Zeichen der Außenpolitik

WDR 5 Politikum - Kommentar 02.01.2020 02:50 Min. Verfügbar bis 01.01.2021 WDR 5 Von Albrecht von Lucke

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Redaktion: Morten Kansteiner