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Amerikanisches Roulette im Iran

Donald Trump reckt die Fäuste triumphierend empor

Amerikanisches Roulette im Iran

Von Gregor Peter Schmitz

US-Präsident Trump ist mit sich, wie immer, und seiner Iran-Politik sehr zufrieden. Aufräumen im vom iranischen Militär beschossenen Stützpunkt, das war's. Gregor Peter Schmitz will sich dem Deeskalationsjubel in seinem Kommentar nicht einfach anschließen.

So weit ist es also schon gekommen. Da lassen die Iraner und die Amerikaner für einen Moment offenbar vom Gedanken ab, sich gegenseitig in die Steinzeit zu bomben – und prompt atmet der deutsche Außenminister so laut auf, als wolle er die beiden Kontrahenten nun gleich höchstpersönlich für den Friedensnobelpreis vorschlagen.

Der Konflikt ist noch nicht vorbei

Dabei ist (noch) gar nichts gewonnen in diesem vertrackten Konflikt. Der zeigt nämlich gleich zweierlei gnadenlos auf: wie verwundbar die scheinbar so mächtige Weltmacht USA geworden ist. Und: wie sehr jahrzehntelang vertraute außenpolitische Leitlinien verrutscht sind, ausdrücklich auch die der deutschen Regierung.

Donald Trumps Entscheidung, den iranischen Terror-Drahtzieher General Suleimani zu eliminieren, kann man dafür nicht einmal ursächlich verantwortlich machen. Suleimani hat über viele Jahre im Nahen Osten gezündelt und getötet, er ist die Verkörperung jener zynischen Machtpolitik, die umgekehrt den Amerikanern so gerne vorgeworfen wird. Sein Tod ist nicht zu bedauern.

Die Angst vor Vergeltung bleibt

Zu bedauern ist etwas Anderes – und das vergessen all jene eingefleischten Trump-Fans, die nun jubeln, ihr Mann im Weißen Haus habe sich mit dem Suleimani-Schlag etwas getraut, was ein Bush oder Obama nie gewagt hätten. Denn es gab ja einen Grund, warum seine Vorgänger diesen nicht töten ließen. Sie hatten Angst vor dem Tag danach – und den Tagen danach. Wenn Suleimani zwar fort ist, aber die Angst vor iranischer Vergeltung immer noch da ist.

Diese Tage sind nun da, und es wird mit jedem einzelnen klarer: Trump hat diese Strategie einfach nicht. Amerika ist derzeit eine Großmacht ohne große Strategie. Stattdessen wirft der Präsident mit Begriffen um sich, die (bei aller Trump-Abgebrühtheit) schlicht schaudern lassen. „Sanktionen wie es sie noch nie gab“, stellt er dem Irak in Aussicht. Im Iran droht Trump gleich Kulturdenkmäler zu zerstören, da klingt er beinahe wie die Taliban.

Die deutsche Politik ist ratlos

All das führt das Dilemma der deutschen und europäischen Außenpolitik vor Augen. Wir Deutsche sind immer noch Amerikas enger Verbündeter, können es unter diesen Umständen aber gar nicht mehr richtig sein. Zugleich wollen wir den Iran im Nuklearabkommen halten – schaffen es aber weder, dem Land wirtschaftliche Anreize zu bieten noch seine Hardliner vom Zündeln abzuhalten. Zu beobachten ist eine gewaltige Ratlosigkeit, gerade in Berlin. Und die wird auch bleiben, selbst wenn die Kontrahenten Iran und USA wieder ein kleines bisschen friedlicher werden.

Raketen sind keine Deeskalation

WDR 5 Politikum - Kommentar 09.01.2020 02:45 Min. Verfügbar bis 08.01.2021 WDR 5 Von Gregor Peter Schmitz

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Redaktion: Willi Schlichting

Stand: 09.01.2020, 14:05