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Mitleid mit Griechenland?

Migranten überqueren eine Holzbrücke in einem Zwischenlager neben dem Lager Moria auf der Insel Lesbos

Mitleid mit Griechenland?

Von Wolfgang Landmesser

Die vergangenen Jahre waren für die Menschen auf den griechischen Inseln eine Zeit der Überstrapazierung. Mit ihnen kann man Mitleid haben. Griechenland als Ganzes hat aber durchaus seinen Teil dazu beigetragen, dass die Lage in den Lagern so miserabel ist, meint Wolfgang Landmesser.

Die schrecklichen Bilder von der griechisch-türkischen Grenze sind ein Déjà-vu für mich: Im Herbst 2015 kam ich als ARD-Korrespondent nach Griechenland. Da war die letzte Flüchtlingskrise schon in vollem Gange. Tausende Menschen kamen täglich auf den Inseln in der Ost-Ägäis an. Schon damals war Ausnahmezustand in den Lagern auf Kos, Lesbos oder Samos – oder im wilden Camp von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien, das dann geschlossen wurde. Schon damals gingen Sicherheitskräfte massiv gegen die Geflüchteten vor – unter anderem mit Tränengas.

Das Versagen der griechischen Regierung

Dass es heute – fast fünf Jahre danach – genauso schlimm und unorganisiert zugeht, ist zu einem großen Teil dem Versagen der griechischen Regierung zuzuschreiben. Hätten sie entschlossener gehandelt, wäre das Erpressungspotential von Präsident Erdogan heute deutlich geringer. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei vom März 2016 hatte das Potential, das Problem in geordnete Bahnen zu lenken. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, das griechische Asylsystem konsequent aufzustocken.  Das ist nicht passiert. Die Asylbehörde war – aus Mangel an Personal – schlicht überfordert, das Tempo der Asylprüfungen zu erhöhen.

Und so konnte der Pakt nie richtig wirken. Dessen Idee war ja, Migranten ohne Asylgrund wieder in die Türkei zurückzuschicken – und dafür Menschen aus der Türkei aufzunehmen, die wirklich schutzbedürftig sind.

Es gab und gibt Hilfe von der EU

Die Klage, Europa habe Griechenland allein gelassen, greift zu kurz. Denn es gab und gibt finanzielle und personelle Hilfe von Seiten der EU – um die Asylverfahren zu beschleunigen und um die Flüchtlinge mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe zu versorgen. Die griechische Regierung – ob unter dem linken Alexis Tsipras oder dem konservativen Kyriakos Mitsotakis – ist aber offenbar nicht in der Lage, das Problem vernünftig zu managen.

Immer wieder gibt es Berichte über Korruption bei Organisationen und Firmen, die im Regierungsauftrag Flüchtlingscamps versorgen. Offenbar versickert ein Großteil der Gelder, statt bei den wirklich Bedürftigen zu landen. Dass die politisch Verantwortlichen hier seit Jahren nicht durchgreifen, ist ein Skandal, finde ich.

Athener Vorschläge zur Flüchtlingspolitik

Vor diesem Hintergrund machen die aktuellen Athener Vorschläge zur Flüchtlingspolitik umso sprachloser: Das Asylsystem für ein paar Wochen einfach mal auszusetzen. Oder noch hanebüchener: Flüchtlingsboote durch schwimmende Barrieren aufzuhalten.

Hätte die griechische Regierung in den letzten Jahren entschlossen gehandelt, müsste sie jetzt nicht mit dieser Härte gegen die Menschen vorgehen, die – wegen Erdogans zynischer Grenzöffnung – im Niemandsland festsitzen. Sie hätte die Kapazitäten, sie vorübergehend aufzunehmen und ihren Aufenthaltsstatus zu überprüfen. Nach den humanitären Prinzipien, denen sich Europa eigentlich verschrieben hat. 

Das Versagen Griechenlands

WDR 5 Politikum - Kommentar 03.03.2020 02:38 Min. Verfügbar bis 03.03.2021 WDR 5

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Redaktion: Kerstin Steinbrecher

Stand: 03.03.2020, 15:13