Dialog durch Abschottung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geben sich die Hand

Dialog durch Abschottung

Von Gregor Peter Schmitz

Der beinharte Asylkompromiss könnte für die EU eine konstruktive Wende einleiten, kommentiert Gregor Peter Schmitz. Immerhin reden Viktor Orbán und Angela Merkel wieder versöhnlich miteinander.

Rocken Angela Merkel und Horst Seehofer jetzt gemeinsam Europa? Haben die beiden Streithähne im epischen Unionsstreit nicht nur ihre parteiinterne Zwangsehe neu gefestigt, sondern verleihen der Suche nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik ganz neuen Schwung?

Zugeständnisse von beiden Seiten

Auf den ersten Blick kann der heutige Tag diesen Eindruck erwecken. Bundesinnenminister Horst Seehofer reist - übrigens im Auftrag der Kanzlerin – nach Wien, um mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verhandeln, der über die geplanten deutschen Transitzentren verärgert ist. Und fast zeitgleich empfängt Angela Merkel in Berlin ihren langjährigen Gegenspieler in der Flüchtlingspolitik, Ungarns Präsident Victor Orbán – den sie für seine Rolle in der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen demonstrativ gelobt hatte.

Das war ein Zugeständnis von beiden Seiten: Seehofer hatte sich lange gesträubt, für Merkel die Drecksarbeit zu erledigen – also die Details bilateraler Abkommen, die Merkel unbedingt möchte, mit europäischen Partnern zu verhandeln. Und Merkel hat Orbán lange ignoriert, zudem war sie stets sauer, dass sich die CSU-Granden so demonstrativ mit ihm ablichten ließen.

Orbanisierung der europäischen Flüchtlingspolitik?

Dass beide nun so pragmatisch agieren, zeigt eine doppelte neue Einsicht: Seehofer hat akzeptiert, dass sich ein nationaler Alleingang nicht mit der Kanzlerin durchsetzen lässt. Und Merkel hat die Orbanisierung ihrer Flüchtlingspolitik mittlerweile auch offiziell vollzogen. Dessen Fokus auf eine Abschottung des Kontinents gegenüber Flüchtlingen ist nun auch ihrer.

Betreiben Merkel und Seehofer nun also gemeinsam die Orbanisierung der europäischen Flüchtlingspolitik? Oder befördern sie gar eine weitere Spaltung des Kontinents, wenn die Österreicher auf deutsche Transitzentren mit eigenen Zurückweisungen von Flüchtlingen reagieren, dann wiederum die Italiener entsprechende Maßnahmen treffen.

Neue Dynamik unter zwei Vorrausetzungen

Nicht unbedingt: Die neue Entschlossenheit, die Deutschland zeigt, kann durchaus noch eine neue Dynamik entfalten, unter zwei Voraussetzungen: wenn das große gemeinsame Ziel, der Schutz der EU-Außengrenzen, mit der klaren Erkenntnis einher geht, dass dann umgekehrt die Binnengrenzen zwischen EU-Mitgliedsstaaten offen bleiben müssen. Und wenn wieder eine zentrale Frage ganz klar in den Mittelpunkt rückt: wie lassen sich jene Flüchtlinge, die es trotz der neuen europäischen Abschottung auf den Kontinent schaffen, fairer zwischen den Mitgliedsstaaten verteilen?

Das zu erreichen, bleibt ein höchst schwieriger Prozess – und Merkels Rechtsruck erleichtert zwar den Austausch mit Hardlinern in der Flüchtlingsfrage, verstört aber auch manche auf dem Kontinent. Immerhin, man redet miteinander.

Dialog durch Abschottung

WDR 5 Politikum - Kommentar | 05.07.2018 | 02:40 Min.

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Redaktion: Isabel Reth

Stand: 05.07.2018, 14:58