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Im eigenen Interesse

Polizisten vor einem Haus in Dortmund, das mit Reichsfahnen behangen ist

Im eigenen Interesse

Das größte Interesse an einer eigenen Studie zum internen Rechtsextremismus müssten Polizisten selbst haben, meint Peter Zudeick. Denn nur so könne die Bevölkerung weiterhin das volle Vertrauen in die Arbeit der Gesetzeshüter behalten.

Wer jetzt noch von Einzelfällen redet, verabschiedet sich aus einer seriösen Diskussion. NRW-Innenminister Reul hat die Einzelfall-Theorie längst aufgegeben, die aktuellen Hinweise auf weitere Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei bestärken diesen Sinneswandel. Gleichzeitig lehnt Reul eine Studie über Rechtstendenzen, Gewalt und racial profiling bei der Polizei ab.

Das ist einigermaßen widersinnig. Denn wer davon überzeugt ist, dass es sich um Rechtstendenzen handelt, der muss wissen wollen, wie weit diese verbreitet sind, wie tief sie in der Struktur der Polizei verankert sind. Reul will das offensichtlich nicht so genau wissen.

Wie stark ist der Einfluss rechter Tendenzen bei der Polizei?

Eine Studie "hilft mir nicht weiter", sagt er. Er will, dass die Polizei diese Sache selbst regelt, von innen heraus. Dass die Beamten "genau hinsehen" und Fehlverhalten von Kollegen melden. Eine gute Idee. Nur: Dazu sind Polizisten jetzt schon verpflichtet. Die entscheidende Frage ist: Weiß man, wie stark der Einfluss rechter und rassistischer Tendenzen inzwischen ist? Weiß man, wie weit missverstandener Korpsgeist dafür sorgt, dass solche Tendenzen unter der Decke gehalten, marginalisiert, verharmlost werden? Man weiß es nicht. Und deshalb heißt "genau hinsehen" eben auch Analyse durch externen Sachverstand.

Dass Bundesinnenminister Seehofer eine solche Untersuchung nicht will, ist dabei relativ unbedeutend. Er ist nur für die Bundespolizei zuständig. Die Länderinnenminister können solche Studien selbst in Auftrag geben, einige sind auch dazu bereit, und wenn sich alle einig wären, könnte man diese Studien dann auch bündeln. Dann hätte man ein bundesweites Lagebild – minus Bundespolizei.

Eine Studie ist im Sinne der Polizisten

Minister Reul tut mit seiner Weigerung seiner Polizei keinen Gefallen. Polizeiarbeit gründet auf dem Vertrauen, dass die Polizisten gute Arbeit zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger machen. Es ist deshalb im vitalen Interesse aller Polizisten zu erfahren, wie es um Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue in ihrer Institution steht.

Es muss gerade darum gehen, einen möglichen "Generalverdacht" auszuräumen und zu zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl der Polizisten sich als Dienstleister am Bürger und als Verteidiger des Rechtsstaats versteht. Sollte ein anderes Ergebnis herauskommen, dann wäre es umso wichtiger, "genau hingesehen" zu haben, damit noch schlimmere Entwicklungen verhindert werden können.  

Im eigenen Interesse

WDR 5 Politikum - Kommentar 24.09.2020 02:28 Min. Verfügbar bis 24.09.2021 WDR 5 Von Peter Zudeick


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Redaktion: Moritz Folk

Stand: 24.09.2020, 17:10