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23.03 - 06.00 Uhr ARD Infonacht

Nach Hanau: Niemand fühlt sich sicherer

Ein Graffiti unter einer Brücke zeigt die Opfer des rassistischen Hanau-Anschlages

Nach Hanau: Niemand fühlt sich sicherer

Von Yassin Musharbash

Nach den Terrormorden von Hanau versicherten die Ermittlungsbehörden: Wir haben verstanden. Doch zum Jahrestag fühlt sich dort heute niemand sicherer, weil die rechtsextreme Szene noch immer schlecht überwacht wird, kommentiert Yassin Musharbash.

Neun Menschen ermordete der rechtsextremistische Attentäter, dessen Name hier bewusst nicht genannt werden soll, weil er in ihnen Migranten erkannte. Die Tat erschütterte Deutschland bis ins Mark. Die Trauer ist immer noch spürbar, nicht zuletzt in den Gedenkveranstaltungen, die in diesen Tagen stattfinden. 

Ein Jahr danach hat sich nicht viel geändert

Aber Trauer allein reicht nicht. Wir brauchen Entschlossenheit. Wir brauchen messbare Ergebnisse im Kampf gegen den tödlichen Rechtsextremismus. Und die Bilanz nach einem Jahr ist nicht gut.

Nicht gut genug. „Nie wieder“ und „Wir haben verstanden“, erklärten Politiker aller demokratischen Parteien und die Chefs der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag. Wer das damals versprach, den darf und muss man heute an der Realität messen. 

Die Sicherheitsbehörden beachten Rechtsextremisten zu wenig

Ja, es gab Fortschritte. Hasskriminalität im Internet kann heute härter bestraft werden. Waffengesetze wurden verschärft. Polizei und Verfassungsschutz bekamen neue Stellen. Aber noch immer sehen die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge schockierend wenig.

Auf gerade einmal 71 rechtsextreme Gefährder, denen sie Anschläge zutrauen, kommen sie aktuell — bei 13.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten im Land. Das sind nur ein Dutzend Gefährder mehr als am Tag des Anschlags von Hanau. Unrealistisch wenig, wie sich Experten und Expertinnen einig sind. 

Die rechtsextreme Szene wird größer

Tatsächlich schwillt die rechtsextreme Szene nicht nur in Deutschland, sondern international an. Attentäter wie der von Hanau, aber auch die von Halle oder Christchurch werden in Internetforen als Helden verbrämt. An jedem Tag kann man dort nachlesen, wie potenzielle Attentäter angestachelt werden, es ihnen gleichzutun. Unbehelligt. 

Gute Worte und bewegende Reden sind wichtig. Sie können trösten, sie drücken Solidarität aus. Aber um den nächsten Anschlag zu verhindern, brauchen wir gute Sicherheitsbehörden. Bessere Sicherheitsbehörden. 

Ein Jahr nach Hanau: keine Sicherheit

WDR 5 Politikum - Kommentar 18.02.2021 02:00 Min. Verfügbar bis 18.02.2022 WDR 5 Von Yassin Musharbash


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Redaktion: Dirk Müller

Stand: 18.02.2021, 16:36