Wer bezahlt für die Flüchtlinge?

Flüchtlinge warten mit ihrem Gepäck auf ihre Weiterfahrt zur Unterkunft

Wer bezahlt für die Flüchtlinge?

Von Tina Srowig

Für die Kommunen ist die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge ein Kraftakt. Deshalb sollte es Geld vom Bund geben. Doch bis heute, so Tina Srowig, warten die Kommunen in NRW auf die Integrationspauschale.

Herbst 2015: Die Flüchtlingszahlen in Deutschland steigen und steigen. Für die Kommunen ist die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge ein Kraftakt. Deshalb soll es Geld vom Bund geben. Die rot-grüne NRW-Landesregierung unter Hannelore Kraft soll dieses Geld an die Kommunen weitergeben, fordert Oppositionsführer Armin Laschet, CDU: "Ich lese, dass Sie in manchen Interviews sagen, 2016 würde ein Großteil der Mittel an die Kommunen weitergeleitet, deshalb heute die Aufforderung von uns, leiten Sie jeden Cent, den der Bund für die Kommunen gibt, auch an die Kommunen weiter."

Integrationspauschale kommt nicht bei den Kommunen an

Und heute? Beklagen die Kommunen, dass sie für die Versorgung der Flüchtlinge immer noch zu wenig Geld bekommen. Seit 2016 gibt es vom Bund die sogenannte Integrationspauschale. Das macht für NRW 434 Millionen Euro jährlich. Doch in den Kommunen ist davon noch kein Cent angekommen. Auch nicht unter der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Wie kann das sein?

Vom NRW-Finanzministerium heißt es schriftlich, dass das Land die Kommunen bereits an vielen Stellen stark unterstütze, auch bei der Integration. Aber: "Die Vorgängerregierung hatte entschieden, die Integrationspauschale für die Jahre 2016 und 2017 nicht weiterzugeben. Für das Jahr 2018 war darüber hinaus dafür keinerlei Vorsorge getroffen."

Die Kommunen gehen deshalb wohl auch 2018 leer aus. Das Land wolle sich für zusätzliche Bundesmittel einsetzen, die dann eins zu eins an die Kommunen fließen sollen. Ein schwacher Trost für die Kommunen, denn das Geld fehlt ihnen jetzt.

Unterbringung verursacht Haushaltsloch

Ein weiterer Knackpunkt ist die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber. Derzeit leben in NRW etwa 72.000 ausreisepflichtige Menschen. Und das ist für die Kommunen richtig teuer, sagt Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund NRW: "Für die bekommen wir nur noch drei Monate nach Ablehnungsbescheid eine Kostenerstattung. Danach fallen die in die eigene Finanzverantwortung der Kommunen. Das ist ein riesen Haushaltsloch, was da sich kommunal auftut."

Mehrere hundert Millionen Euro kostet das jährlich, schätzt der Städte- und Gemeindebund. Denn viele Menschen bleiben deutlich länger als drei Monate. Und: viele dürfen das auch, weil sie geduldet sind. Doch die Kommunen sollten nicht dafür zahlen, findet auch Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Uni Köln: "Kommunen sind nunmal nicht diejenigen, die darüber entscheiden, wie viele Flüchtlinge einreisen dürfen, wann die bleiben dürfen, wann die abgeschoben werden. Da haben sie überhaupt keinen Einfluss drauf, aber sind jetzt diejenigen, die die Leistungen zu erbringen haben und es ist völlig unangemessen zu sagen, finanziert das jetzt aus eigenen Mitteln."

Für gute Integrationsarbeit schlecht ausgestattet

Fazit: Die Kommunen in NRW leisten den Löwenanteil für eine gelingende Integration von Flüchtlingen. Das ist sinnvoll, weil sie die Menschen vor Ort am schnellsten erreichen. Aber: die Kommunen müssen für diese wichtige Arbeit finanziell entsprechend ausgestattet werden – vom Land und vom Bund. Dafür braucht es eine klare Aufgaben- und Kostenverteilung. Dass die Kommunen am Ende zahlen, weil sie am kürzeren Hebel sitzen, ist nicht nur ungerecht, sondern schadet letztlich allen, die in den Kommunen leben.

Wer bezahlt für die Flüchtlinge?

WDR 5 Politikum - Wiedervorlage | 16.01.2018 | 03:20 Min.

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Redaktion: Consuelo Squillante

Stand: 16.01.2018, 14:58