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Vertane Chancen

"Armored Dove", ein Werk, das dem Künstler Banksy zugeschrieben wird im Westjordanland

Vertane Chancen

Die EU ist der größte Geber internationaler Hilfe für die Palästinenser. Umgekehrt hat die EU zu wenig dafür getan, Korruption und Vetternwirtschaft in Palästina zu bekämpfen und die Friedensfrage voran zu bringen. Eine vertane Chance, die sich jetzt rächt, kommentiert Gregor Peter Schmitz

Was ist so verflixt kompliziert an Donald Trumps Friedensplan für den Nahen Osten? Dass er es einem so einfach macht. Einfach nämlich, zu schimpfen - auf Trump natürlich, der in der Vorbereitung seiner Diplomatie-Offensive so gut wie alles ignoriert hat, was im Lehrbuch für Konfliktlösung steht.

Schimpfen kann man natürlich leicht

So benachteiligt sein Plan etwa die Palästinenser in absurder Weise. Und schimpfen kann man natürlich auch leicht auf den ohnehin so umstrittenen israelischen Premier Benjamin Netanjahu, der sich nun als Friedensengel geriert. Dem es aber ziemlich offensichtlich nur um den Machterhalt geht. Und vielleicht auch um den Schutz vor Korruptionsverfahren.

Doch wer zu schnell schimpft, macht es sich zu einfach. Gewiss, der angeblich "größte Deal aller Zeiten" wird der Region keine schnellen  Friedensfortschritte bescheren. Er ist zwar erstaunlich detailliert für eine so chaotische US-Regierung, aber er ist eben auch extrem einseitig.

Auch die palästinensische Führung trägt eine Mitschuld

Und doch liegt der Grund für das programmierte Scheitern keineswegs nur am tölpeligen "Dealmaker" aus Washington. Nein, auch die palästinensische Führung trägt mit Schuld daran, dass Fortschritt schwer denkbar erscheint - und damit indirekt auch wir Europäer, die eben diese Regierung immer noch mit erheblichen Fördermitteln stützen. 

Denn die Palästinenser haben, so geht das geflügelte Wort, nie eine Chance auf Frieden nicht vertan. Fast zwei Jahrzehnte ist es her, dass Jassir Arafat sich für neuen Terror entschied, rund zwölf Jahre dass  es einen letzten größeren Friedens-Anlauf gab - und nur wenige Jahre, dass die Palästinenser den Kontakt mit den USA so gut wie abbrachen, nachdem Trump die US-Botschaft gen Jerusalem verlegt hatte.

Hoffen auf einen noch besseren Deal

Immer war der Tenor gleich: wir hoffen auf einen noch besseren Deal, denn die Zeit spielt für uns - und wir Palästinenser hoffen darauf, dass die Unterstützung des Rests der Region und der Welt auf unserer Seite sind. All dies hat sich als falsch erwiesen.

Diese US-Regierung wird den Siedlungsbau nicht eindämmen. Das prosperierende Israel braucht einen Friedensschluss nicht partout. Und für die anderen Staaten in der Region ist der Konflikt zunehmend lästig, sie schauen eher auf den Iran. Deswegen gibt es ja auch erstaunlich viel Unterstützung für Trumps Plan von Staaten in der Nachbarschaft.

Also bleibt die Lage in den palästinensischen Gebieten furchtbar, die Korruption absurd, der islamistische Terror auch. Man kann sehr gute Gründe haben, auf Trump und Netanjahus Israel wütend zu sein. Aber wir Europäer können auch nicht einfach so tun, als hätte die palästinensische Führung an der verfahrenen Lage gar keinen Anteil.

Korruption und Terror

WDR 5 Politikum - Kommentar 30.01.2020 02:30 Min. Verfügbar bis 29.01.2021 WDR 5 Von Gregor Peter Schmitz

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Redaktion: Isabel Reth

Stand: 30.01.2020, 16:43