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23.03 - 07.00 Uhr ARD Infonacht
Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Pressekonferenz "Eckpunkte für ein Gesetz zur Modernisierung des Kapitalmarktes"

Lindner-Bashing hat kein Fundament

Auch wenn Christian Lindner nicht den richtigen Ton findet: Sachlich sind seine Positionen meist bedenkenswert, findet Ursula Weidenfeld. Bedauerlich also, dass der FDP-Chef in der Öffentlichkeit auf reflexhafte Abwehr stößt.

Von Ursula Weidenfeld

Die FDP hat keinen guten Lauf zur Zeit – in Umfragen dümpelt sie an der Fünfprozentmarke, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ist sie gerade aus den Landesregierungen geflogen. Und Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, bisher der Garant für Zuspruch und Strahlkraft bei den Liberalen, kommt ganz besonders schlecht weg.

Vorgestrige Politik?

Der Tankrabatt sei ein Desaster, der Vorschlag, gegen Krise und Inflation mit mehr Überstunden anzuarbeiten, eine Unverschämtheit, heißt es in den Kommentaren. Der Plan, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, stehe einfach für vorgestrige Politik – genauso wie die Vorschläge, die Laufzeit der Atomkraftwerke noch einmal zu verlängern und den Verbrennermotor im Jahr 2035 nicht völlig auszurangieren.

Nur: Vielleicht hat Lindner ja Recht?

Wenn es gelingt, wäre viel gewonnen

Erstens: Natürlich werden die Atomkraftwerke länger laufen, wenn sonst im Winter tagelange Strom- und Gasausfälle drohen.

Zweitens: Es ist nicht dumm zu hoffen, dass es bis 2035 Erfindungen und Entwicklungen gibt, die klimaneutrale Verbrennermotoren möglich und bezahlbar machen. Wenn es nicht so kommt, ist nichts verloren. Wenn es aber gelingt, wäre viel gewonnen.

Überstunden in Zeiten von Inflation

Drittens: Irgendwann muss man anfangen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, das ist die Aufgabe eines Finanzministers.  

Viertens: Und ja, wenn die Inflation erst einmal anhält, sind Überstunden vielleicht wirklich ein Weg, die Rechnungen am Ende doch noch bezahlen zu können.

Lindner hat ein Kommunikationsproblem

Klar: Dem Minister klebt der misslungene Tankrabatt an den Schuhen. Vor allem aber hat er ein Kommunikationsproblem. Zumutungen verkündet er auf Twitter, als ginge es um einen unverbindlichen Gedankenaustausch von Ideen unter Parlamentariern. Über Finanzpolitik doziert er, als sei er nicht der Chef, sondern Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im eigenen Haus. Und in der Atomkraftfrage wird man den Verdacht nicht los, als ginge es gar nicht um Stromnot im Winter, sondern um Profilierungsdefizite im Sommer.

Schade. So kommen Vorschläge unter die Räder, die es verdient hätten, dass man zumindest über sie nachdenkt.

Lindner-Bashing hat kein Fundament

WDR 5 Politikum - Kommentar 30.06.2022 02:11 Min. Verfügbar bis 30.06.2023 WDR 5 Von Ursula Weidenfeld


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Redaktion: Morten Kansteiner