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Wohnungsnot: Empörung in kleinem Karo

Berlin: Ein junger Mann läuft über eine Brücke von der aus zahlreiche innerstädtische Wohnungen zu sehen sind

Wohnungsnot: Empörung in kleinem Karo

Von Weidenfeld, Ursula

Der Druck auf die Politik, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, steigt. Auch der frisch geschlossene Grundsteuer-Kompromiss soll dazu beitragen. Dabei sind sowohl die Länder als auch jede einzelne Kommune gefordert, sich eigene Konzepte auszudenken, um dieses Ziel zu erreichen, findet Ursula Weidenfeld.

Heute ist der Tag des großen Lamentos, die Stunde der gerechten Empörung: Die deutsche Bauindustrie klagt die Politik an, die sie daran hindere, ganz preiswert extra schnell zu bauen. Der Berliner Senat will gierigen Vermietern einen fünfjährigen Mietendeckel verpassen. Die Antikapitalisten-NGO Attac zieht in Frankfurt gegen den "Deutsche Wohnen"-Konzern zu Felde. Und dann wird auch noch die neue Grundsteuer durchgepaukt, damit Eigentümer und Mieter im kommenden Jahr noch einen Grund mehr haben, sich zu ärgern.

Im anschwellenden Bocksgesang wird die Verantwortung für die Wohnungsmisere von rechts nach links, von oben nach unten und wieder zurück verteilt. Nur wahrgenommen wird sie nicht. Das ist der wirkliche Skandal.

Bürgermeister müssten den Konflikt offen angehen

1. Die Bürgermeister versäumen ihre Pflicht: Sie müssten den ungelösten Konflikt in ihren Stadtgesellschaften endlich offen angehen. Es ist der Interessengegensatz zwischen denen, die schon da sind, und denen, die kommen wollen. Die angestammten Bürger haben wenig Lust, ihre Schrebergärten, Hundeauslaufgebiete und Industriebrachen für neuen Wohnraum zu räumen. Es ist doch eh schon so eng und stickig, stöhnen sie.

Da hören die Bürgermeister sehr aufmerksam zu und lassen lieber die Finger von dem Vorhaben, ungenutzte Grundstücksreserven für den Wohnungsbau zu heben. Denn gewählt werden sie ja von denen, die schon da sind – und nicht von denen, die kommen wollen. Das ist ziemlich feige.

Egoistische Kommunalpolitik

2. Die Kommunal- und Landespolitiker tun ebenfalls nicht, was sie tun müssten: Die Wohnungsnot ließe sich mildern, wenn vorhandene Wohnungen im Umland besser erreicht werden können. Stadt- und Landespolitiker müssten dazu den Nahverkehr ausbauen. Sie könnten neue Strecken genehmigen, mehr Busse und Bahnen bestellen. Doch dann müssten sie den wachsenden städtischen Wohlstand mit dem Land teilen. Sie müssten investieren. Teilen? Investieren? Da lässt man lieber doch den Druck im Kessel. Das ist ziemlich egoistisch.

Wer preiswerte Mieten will, muss preiswertes Bauen erlauben

3. Wer preiswerte Mieten will, muss preiswertes Bauen erlauben. Hier ducken sich Bundes- und Landespolitiker weg: Niedrigere Steuern und weniger Bauvorschriften für eine Übergangszeit  würden vermutlich besser helfen als Mietendeckel. Aber: Auf Stellplätze und den Fahrstuhl verzichten? Auf teuren Grundstücken enger und höher bauen als bisher erlaubt? Um Gottes Willen! Das traut sich keiner. Das ist ziemlich kleingeistig.

Soweit zum großen Lamento und zur gerechten Empörung. In Wahrheit handelt es sich um kleines Karo und großer Angst vor dem Bürger.

Wohnungsnot: Empörung in kleinem Karo

WDR 5 Politikum - Kommentar 18.06.2019 02:39 Min. Verfügbar bis 17.06.2020 WDR 5 Von Ursula Weidenfeld

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Redaktion: Isabel Reth

Stand: 18.06.2019, 11:37