Unbürokratische Aufbauhilfen

Angela Merkel besucht das zerstörte Bad Münstereifel in NRW.

Unbürokratische Aufbauhilfen

Von Stephan Karkowsky

Wiederaufbauen in Überschwemmungsgebieten? Dort, wo das Haus gerade von den Flutwellen zerstört wurde und das mit staatlicher Hilfe? Wo bleibt die Lenkungsfunktion des Staates, fragt sich Stephan Karkowsky.

„Unbürokratisch“ ist das Wort des Tages. Unbürokratische Hilfen wünschten sich die Betroffenen. Die durch die Fluten obdachlos wurden, Hab und Gut verloren haben. Gemeinden, deren Infrastruktur zerstört ist. „Unbürokratisch“ meint meist: Ohne Auflagen, ohne Bedingungen.

Staat fördert Unvernunft

In Bundestagswahljahren kann sich die Politik dem kaum entziehen. Das war schon 2002 so, in Sachsen: 20 Tote, 6,2 Milliarden Euro Schäden, und ein Kanzler Schröder in Gummistiefeln gewann knapp gegen Edmund Stoiber, der politischen Hochwassertourismus ablehnte. Hilfsbereitschaft an Bedingungen zu knüpfen, ist angesichts der Not unpopulär. Wer dies tut, verspielt die Herzen der Wähler. Und dennoch ist eine Diskussion dringend notwendig: Über die Eigenverantwortung der Bürger.

Versicherungen agieren rein ökonomisch: Wer sein Haus immer wieder im Hochwassergebiet aufbaut, kriegt irgendwann die Kündigung. Oder die Prämie wird unbezahlbar. Wer trotzdem bleibt, ganz unversichert, für den springt der Staat ein – und fördert damit die Unvernunft. Auf Kosten aller. In Wahljahren wie diesen erst recht[1].

Vor Wahlen scheut Politik Auseinandersetzungen

Der Staat gibt damit seine Lenkungsfunktion aus der Hand, die staatliche Hilfen immer haben sollten. Weil es eigentlich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen müsste, Überschwemmungsgebiete dauerhaft zu evakuieren. Das sagt die Vernunft. Hier aber geht es um Menschen. Die am Wasser zuhause sind. Auch mein Elternhaus steht seit 100 Jahren an einem Fluss. Nie im Leben würden wir es freiwillig verlassen, bloß weil es irgendwann vom Klimawandel zerstört werden könnte. Mit uns Unvernünftigen wird der Staat sich auseinandersetzen müssen.

Vor der Wahl aber ist damit nicht zu rechnen, im Gegenteil: Morgen wird das Bundeskabinett Milliardenhilfen beschließen für einen Wiederaufbau unter Umgehung aller Planverfahren. Unbürokratisch eben.

Unbürokratische Aufbauhilfen

WDR 5 Politikum - Kommentar 20.07.2021 02:03 Min. Verfügbar bis 20.07.2022 WDR 5 Von Stephan Karkowsky


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Redaktion: Consuelo Squillante

Stand: 20.07.2021, 17:22