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Aufmucken in Sachsen-Anhalt

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wird im Landtag von Sachsen-Anhalt vereidigt.

Aufmucken in Sachsen-Anhalt

Von Peter Zudeick

Im Prinzip findet Peter Zudeick es sympathisch, wenn Regierungsfraktionen zeigen: Wir sind keine willenlosen Mehrheitsbeschaffer. Aber das jetzt bei der Wahl von Reiner Haselhoff zum Ministerpräsidenten zu tun, war die falsche Gelegenheit.

Das hätte doch mal eine gute Nachricht sein können: Abgeordnete von Regierungsfraktionen zeigen ihrem Regierungschef, was eine Harke ist. Eine gute Nachricht deshalb, weil die parlamentarische Realität eine andere ist. Das zeigt schon der Begriff „Regierungsfraktionen“ – er signalisiert, dass diese Abgeordneten Teil der Regierung sind. Also Funktionsträger, die lammfromm für die erforderlichen Mehrheiten sorgen.

Abgeordnete sind „nur ihrem Gewissen unterworfen“

So war das aber nicht gedacht. Abgeordnete, ob sind ihren Wählern verpflichtet, letztlich aber „nur ihrem Gewissen unterworfen“. So steht’s in der Verfassung. Deshalb gibt es ja auch keinen Fraktionszwang. Auf dem Papier. Tatsächlich ist der Fraktionszwang parlamentarischer Alltag, was man am deutlichsten dann sieht, wenn er aufgehoben wird, zum Beispiel weil eine Gewissensentscheidung ansteht. Wie kann man etwas aufheben, was im Grundgesetz ausdrücklich verboten ist?

Das heißt: Auch Fraktionen, die eine Regierung stellen, haben nicht zuletzt die Aufgabe, diese Regierung zu kontrollieren und nicht nur blind zu unterstützen. Das passiert hierzulande so gut wie nie, weshalb man über Haseloffs Panne durchaus auch mal fröhlich sein könnte.

Kein Zeichen von parlamentarischem Selbstbewusstsein

Könnte. Denn es ist schon ein bisschen merkwürdig, wenn die eigenen Leute ausgerechnet bei der Wahl des Ministerpräsidenten ihre Muskeln spielen lassen. Das lässt nicht auf parlamentarisches Selbstbewusstsein schließen, sondern eher darauf, dass hier alte Rechnungen beglichen werden sollen.

Möglicherweise haben Vertreter des rechten CDU-Flügels Haseloff beim ersten Wahlgang durchfallen lassen, weil zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihre Ämter verloren haben. Es sind die Autoren einer Denkschrift, die ein Zusammengehen von CDU und AfD nahelegen.

Ein denkbar schlechtes Signal für den Bundestagswahlkampf

Ein denkbar schlechter Start für Rainer Haseloff, aber auch ein denkbar schlechtes Signal für den Bundestagswahlkampf. Ausgerechnet die CDU in Sachsen-Anhalt, die bei der Landtagswahl einen so überzeugenden Sieg eingefahren hatte, präsentiert sich nun als Unsicherheitsfaktor. Das wird Armin Laschet gar nicht gefallen.

Aufmucken in Sachsen-Anhalt

WDR 5 Politikum - Kommentar 16.09.2021 02:08 Min. Verfügbar bis 16.09.2022 WDR 5 Von Peter Zudeick


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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 16.09.2021, 10:42