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Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Deutsche Pässe bald Auslegeware?

Stand: 29.11.2022, 16:43 Uhr

SPD und Grüne wollen die Einbürgerung erleichtern. Die FDP zaudert. Die Union will nicht. Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht wird trotzdem kommen. Das ist längst überfällig, kommentiert Mithu Sanyal.

Es fällt mir schwer zu glauben, dass sich wirklich jemand ernsthaft darüber aufregt: Menschen, die in Deutschland leben, sollen Deutsche werden dürfen – wow! Dass die CDU darin "enormen sozialen Sprengstoff" sieht und die FDP von einer "Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft" spricht, hört sich für mich nach Virtue Signalling an: Wir waren’s nicht, liebe Wähler!

Angebliches "Verramschen der Staatsbürgerschaft"?

Denn, ganz im Ernst, dass Menschen jetzt nicht mehr acht Jahre warten müssen, bevor sie einen deutschen Pass beantragen können, sondern nur noch fünf – wenn sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben und ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten – kostet uns nichts außer einer Einbürgerungszeremonie. Das hat mit dem "Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft", wie die CSU befürchtet, so wenig zu tun wie, zu einer Demo zu gehen, mit dem Umstürzen des Staates.

Aber es fallen doch die Sprachprüfungen weg! Nö, tun sie nicht. Das einzige, was wegfällt, sind demütigende Grammatiktest für Senioren, die ihr Leben lang hier gelebt und halt irgendwie geredet haben. So denkt mein Mann noch immer, dass Schrebergärten Strebergärten heißen. Und warum auch nicht? Alle unter 67 Jahren müssen nach wie vor die Sprachprüfung bestehen.

Wählen und gewählt werden

Und auch die Angst vor der Doppelten Staatsbürgerschaft ist nichts anderes als das: eine Angst. Menschen werden nicht vollkommen verwirrt durch dieses Land laufen und nicht wissen, für welche Fußballmannschaft sie jubeln sollen. Staatsbürgerschaft ist keine magische unteilbare Substanz, sondern die legale Voraussetzung dafür, vollständig am demokratischen Prozess teilzuhaben, sprich: wählen und gewählt werden zu können.

Die Erleichterungen werden kommen, weil sie längst überfällig sind. Allen voran, dass Kinder, die hier geboren werden, automatisch Deutsche werden, wenn ihre Eltern seit mindestens 5 Jahren hier leben. Und man müsste schon ein sehr hartes Herz haben, um dagegen zu sein.

Deutsche Pässe bald Auslegeware?

WDR 5 Politikum - Kommentar 29.11.2022 02:16 Min. Verfügbar bis 29.11.2023 WDR 5


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Redaktion: Moritz Folk