Polen, Warschau: Friedrich Merz (l), CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, ist im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten der Republik Polen, Mateusz Morawiecki.

Merz in Polen: Opposition aus dem Ausland?

CDU-Chef Merz auf Reisen. In Osteuropa. Immer ein Thema hierzulande. Hat er die Bundesregierung wieder mal brüskiert im Ausland? Nein, und das ist auch gut so, kommentiert Christoph von Marschall.

Von Christoph von Marschall

Nestbeschmutzung war das nicht. Friedrich Merz hat sich in Warschau fair verhalten. Fakt ist: Deutschlands Ruf als verlässlicher Bündnispartner hat im Ukrainekrieg gelitten. Das ist nicht seine Schuld. Er hält sich an die Regeln für das Auftreten eines Oppositionsführers im In- und Ausland. Wenn der den Kurs der Regierung für schädlich hält, muss er das sagen. Und Gegenvorschläge machen, damit die Bürger wissen: Es gibt Alternativen – in der Sache. Und ebenso, wenn die nächste Bundesregierung gewählt wird.

Merz erkennt die Wichtigkeit der östlichen Nachbarn

Es macht freilich einen Unterschied, wo ein Oppositionsführer Kritik äußert und in welchem Ton. Es darf das Ausland nicht als Bühne nutzen, um die Regierung vorzuführen. Je schärfer die Vorwürfe, umso eher müssen sie daheim erhoben werden. Im Ausland ist der Oppositionsführer nicht nur Vertreter seiner Partei, sondern auch seines Landes. Dessen Ansehen muss er schützen. Und um Verständnis werben, dass deutsche Interessen hier und da von denen der Gastgeber abweichen.

Die östlichen Nachbarn sind manchmal unbequem, voran Polen und Ungarn im Streit um den Rechtsstaat. Sie sind aber wichtige Verbündete, tragen die Hauptlast bei den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und sind größere Handelspartner für die deutsche Wirtschaft als China oder die USA. Die Regierung Scholz erkennt das nicht immer ausreichend an.

Die deutsche Außenpolitik gewinnt durch den Oppositionsführer

Merz hat seine Doppelrolle ausgefüllt. Er hat die Ampel-Koalition teils kritisiert: wegen ihrer Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen und bei der Energiepolitik. Er hat sie aber auch vor überharten Vorwürfen in Schutz genommen. Grund für die späten Panzerlieferungen an Polen sind eher die Kapazitätsprobleme deutscher Rüstungskonzerne als böser Wille der Ampel. Die Pauschalvorwürfe mit antideutschem Unterton, wie sie Polens nationalpopulistische Regierung pflegt, hat er zurückgewiesen.

Im Idealfall wirken die innen- und außenpolitischen Aufgaben des Oppositionsführers nämlich konstruktiv zusammen. Mit der richtigen Mischung aus Kritik und Loyalität hilft er der deutschen Außenpolitik.

Merz in Polen: Hilfe für deutsche Außenpolitik

WDR 5 Politikum - Kommentar 28.07.2022 02:08 Min. Verfügbar bis 28.07.2023 WDR 5 Von Christoph von Marschall


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Redaktion: Dirk Müller