Klare Kante gegen Polen und Ungarn

Eine Frau hält eine EU-Flagge in der Hand, daneben hält jemand die Nationalflagge Polens.

Klare Kante gegen Polen und Ungarn

Kein Geld von der EU, wenn der Rechtsstaat nicht intakt ist - ob diese Regel wirklich greift, entscheidet jetzt der EuGH. Dabei geht es für die EU ums Ganze, meint Stephan Karkowsky.

Um es einmal so politisch unkorrekt wie möglich zu formulieren: Stellen Sie sich eine bekannte Clanfamilie vor. Die immer wieder auffällt mit Raub, Erpressung und Betrügereien im großen Stil. Bis der Staat sagt: So Leute, jetzt ist mal Schluss! Für Euch gibt’s keinerlei staatliche Unterstützung mehr, weil ihr unseren Rechtsstaat nicht anerkennt. Und die würden dann dagegen klagen!

Polen und Ungarn betrügen die EU

Das ist für mich die Klage von Polen und Ungarn vor dem EuGH. Die Orbans und Kaczyńskis sind politische Clanführer, die nur eines interessiert: Wie viele Milliarden kann ich noch rausquetschen aus dieser EU? Ohne jeden Respekt vor ihren Institutionen. Euer EU-Recht gilt bei uns nicht, heißt es aus Warschau. Brüssel habe nicht mal das Recht, den Begriff „Rechtsstaat“ zu definieren.

Ich muss - anders als die EU - nicht diplomatisch sein. Also nenne ich es Betrug, wenn ein Vertragspartner wie Ungarn die im EU-Vertrag festgeschriebenen Werte missachtet. Ich nenne es Erpressung, wenn Polen und Ungarn den EU-Haushalt blockieren, sollten sie für diesen Betrug sanktioniert werden. Und ich nenne es Raub, wenn beide Clans der EU damit den Boden unter den Füßen wegziehen: Sie berauben die Union nämlich ihres Fundamentes, der gemeinsamen Werte.

Keine Fördermilliarden mehr für Schurken

Besonders tragisch daran: Wie in allen Clanfamilien sind auch die meisten Polen und Ungarn unbescholtene Bürger. Die Polen etwa sind trotz ihrer Regierung überzeugt von der EU. Sie wollen bleiben. Seine Familie kann man sich nicht aussuchen. Regierungen aber kann man abwählen, solange die Demokratie funktioniert. Die Orbans und Kaczyńskis haben in der Wertegemeinschaft Europäische Union nichts zu suchen. Ohne sie hätten Polen und Ungarn eine bessere Zukunft.

Ihre Klage gegen den Rechtsstaatsmechanismus mag absurd sein, aber sie wird trotzdem geprüft. Und dann hoffentlich vom EUGH abgelehnt. Der EU würden damit Zähne wachsen: Denn nichts schmerzt die Schurken unter ihren Mitgliedern mehr als der Entzug der Fördermilliarden. Dann werden wir hoffentlich sehen, wer am längeren Hebel sitzt.

EU: Klare Kante gegen Polen und Ungarn

WDR 5 Politikum - Kommentar 12.10.2021 02:09 Min. Verfügbar bis 12.10.2022 WDR 5 Von Stephan Karkowsky


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Redaktion: Dirk Müller.

Stand: 12.10.2021, 17:00