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Opposition vergiftet Pandemie-Politik

Stand: 25.01.2022, 15:49 Uhr

Konstruktive Opposition? Das wird der Union bei den anstehenden Landtagswahlen nicht helfen. So ist laute Kritik in der Corona-Politik konsequent. Aber in der Notlage einer Pandemie genau das, was die Bevölkerung verärgern wird, kommentiert Albrecht von Lucke.

Von Albrecht von Lucke

Kein Schlagwort ist derzeit häufiger aus den Reihen von CDU und CSU zu hören als das der „konstruktiven Opposition“. Doch was wir im Fall der Impfpflicht erleben, ist das glatte Gegenteil, nämlich eine ziemlich destruktive Opposition.

Die Union betreibt Destruktions- statt Oppositionspolitik

Genau wie Olaf Scholz haben sich die Vertreter der Union fast geschlossen, von Tobias Hans über Markus Söder bis Hendrik Wüst, für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Was läge da näher, als nun gemeinsam mit den Ampel-Politikern die bestmögliche Lösung auf den Weg zu bringen!

Doch weit gefehlt: Faktisch entpuppt sich die Impfpflicht als Steilvorlage für die Destruktionspolitik der Union. Dem Kanzler sei's gedankt: Dieser hatte die Impfpflicht, genau wie die Union, lange ausgeschlossen, um sich dann ohne Not voll und endgültig auf sie festzulegen. Nun aber steckt er in der Impfpflichtfalle. Denn fatalerweise fehlt ihm die Mehrheit für die Impfpflicht in der Ampel. Deshalb muss er auf den Bundestag und dessen Agieren hoffen.

So will sie sich auch auf Landesebene gegen die SPD durchsetzen

Ein glatter Fall von notgedrungener Führungsverweigerung, den die Union allzu gerne ausschlachtet, anstatt Scholz in der Sache zu unterstützen. Man kann das fatal nennen, aber leider entspricht es der Logik unserer Parteiendemokratie, bei der am Ende fast immer das Eigeninteresse der Parteien den Ausschlag gibt.

Schon im Mai wird mit der Landtagswahl hier in Nordrhein-Westfalen eine immens wichtige Schlacht geschlagen. Ihr Ausgang wird von entscheidender Bedeutung für die Chancen von SPD und Union in den nächsten Jahren sein. Deshalb vor allem ist aus Sicht der Union jetzt nicht konstruktive, sondern destruktive Oppositionspolitik angesagt.

Das schadet beiden Parteien und der Bevölkerung

Die Öffentlichkeit aber erkennt das Desaster und ist verstimmt – und straft gleich beide Volksparteien immer mehr ab, auf inzwischen nur noch jeweils 25 Prozent. Was für ein dramatischer Niedergang. Das zumindest sollte die Union daher immer im Kopf haben, wenn sie jetzt nichts Schlechteres zu tun hat, als den in der Impfpflichtfalle sitzenden Kanzler vorzuführen: Am Ende nämlich verlieren alle – und damit die Demokratie an sich.

Destruktive Union

WDR 5 Politikum - Kommentar 25.01.2022 02:14 Min. Verfügbar bis 25.01.2023 WDR 5 Von Albrecht von Lucke


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Redaktion: Isabel Reth