Live hören
ARD Infonacht
23.03 - 06.00 Uhr ARD Infonacht
Strommasten und Windräder rund um das Kohlekraftwerk Niederaußem des Stromkonzerns RWE

Zufallsgewinne sind nicht die Lösung

Stand: 15.09.2022, 15:54 Uhr

Nach der Bundesregierung will jetzt auch die EU-Kommission Krisengewinne von Stromproduzenten anzapfen. Diese politische Einigkeit ist Ursula Weidenfeld aber suspekt. Sie birgt die Gefahr, dass die Energiefrage immer nationalistischer geregelt wird.

Von Ursula Weidenfeld

Jetzt also Europa. Der Strompreisdeckel als Initiative von Ursula von der Leyen, einheitlich für alle Länder der Europäischen Union. Eine Superidee. Das sind sich alle einig, selbst die kleine deutsche FDP macht mit.

Strompreisdeckel aus politischem Kalkül — zu kurz gedacht

Hatten wir das nicht alles schon? Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Energiekonzernen ihre „Übergewinne“ wegzunehmen? Den erfolgreichen Widerstand von Finanzminister Christian Lindner? War doch alles schon im Sommer abgehakt. Zu Recht. Warum sind jetzt alle enthusiastisch dabei, den Strompreis bei 180 Euro pro Kilowattstunde zu deckeln und die „Zufallsgewinne“ an die Bedürftigen zu verteilen?

Ganz einfach: Es muss halt schnell gehen, Sorgfalt ist nicht so wichtig. In Italien, Lettland und Bulgarien wird in den nächsten Wochen gewählt, es droht ein Rechtsruck ähnlich wie in Schweden. Der lässt sich vielleicht verhindern, wenn man den Bürgern ganz schnell Hilfe verspricht, denkt sich die EU-Kommission. Und, eine Etage tiefer, in Niedersachsen wird auch gewählt. Da ist zwar kein Rechtsruck zu erwarten, aber Stefan Weil von der SPD würde gerne Ministerpräsident bleiben. Deshalb soll jetzt gehandelt werden - leider, bevor ausführlich nachgedacht wurde. Denn es gibt keine Spitzenidee, die Pläne sind keinesfalls neu, und die gesamteuropäische Begeisterung hält sich bei Licht betrachtet auch in Grenzen.

Der langfristige Schaden am Energiemarkt wird hoch sein

Dass die Kommissionspräsidentin nicht erklären kann, wie ihr Strompreisdeckel in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden soll, zählt in den Augen der Wahlkämpfer nicht. Dass der Bundeswirtschaftsminister nicht weiß, wie eine Stromhilfe für den Mittelstand gerechnet und ausgezahlt werden kann, ist auch nicht so entscheidend. Der Wille zählt.

Die Gefahr, dass in der Stunde der Not ein eigentlich ganz gutes Energieregime funktionsunfähig und immer nationalistischer geregelt wird, wächst mit jedem neuen Vorschlag. Irgendwann ist der Krieg vorbei. Dann werden sich alle fragen, wo der europäische Markt für Strom geblieben ist.

Zufallsgewinne sind nicht die Lösung

WDR 5 Politikum - Kommentar 15.09.2022 02:08 Min. Verfügbar bis 15.09.2023 WDR 5 Von Ursula Weidenfeld


Download

Redaktion: Consuelo Squillante