Kleine Parteien geben die Richtung vor

Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen, CDU Vorsitzender und Kanzlerkandidat und Plenum bei seiner Rede zum Thema Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland bei der 239. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin

Kleine Parteien geben die Richtung vor

Von Ursula Weidenfeld

Es war so eine Art inoffizielles Triell heute, als die Kanzlerkandidatin und die beiden Kandidaten heute im Bundestag aufeinandertrafen. Für Ursula Weidendfeld wurde aber deutlich, dass es auf die gar nicht so sehr ankommt.

In der Debatte wurde überdeutlich, auf wen es nach der Wahl ankommen wird:  auf die kleinsten möglichen Koalitionspartner. Die Liberalen und Linken setzten den Ton im Bundestag – und nicht die Kanzlerkandidatinnen von SPD, CDU und Grünen. Die behäbigen Mittelmächte der Politik werden nicht bestimmen, wer die Musik der Zukunft spielt. Das werden die Fünf-bis-zehn-Prozent-Parteien tun.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen sprach über das Klima. Für die anderen Megathemen – Finanzen, Rente, Sozialpolitik – interessiert sie sich nicht so sehr. Das Feld überlässt sie den anderen. Die Kanzlerkandidaten von SPD und CDU redeten von einer bevorstehenden Richtungsentscheidung – aber über die bevorzugte Destination schwiegen sie sich aus.

Es geht nicht ohne Dreierkoalition

Erstmals wird es nach der Wahl vermutlich nur in einer Dreierkoalition gehen. Die Linke würde einer künftigen Koalition die Wiedereinführung der Vermögensteuer abverlangen, um die Sozialpolitik – „Renten rauf, Rentenalter runter“ – finanzieren zu können. Die Partei mag ihren Schrecken für normale Wähler verloren haben. Für Mittelständler jedoch, die in den kommenden Jahren Milliardensummen in ihre Firmen stecken müssen, um sie für den Klimawandel zu rüsten, wäre eine Regierungsbeteiligung der Linken ein reales Investitionshemmnis.

Die Liberalen auf der anderen Seite werden nicht müde, genau darauf hinzuweisen – und sich als der geborene bessere Koalitionär vorzustellen. Nur: Sie wollen keiner Regierung angehören, die die Steuern erhöht – und werben stattdessen für „mehr Freude am Erwirtschaften, statt am Verteilen“.

Die kleinen entscheiden die Richtung

Spielt die Linke in einer künftigen Koalition eine Rolle,  werden auch SPD und Grüne in der Regierung nach links rücken. Regiert die FDP mit, werden alle anderen Konstellationen einen liberaleren Kurs einschlagen. Das ist die Richtungsentscheidung – und nicht die, ob Olaf Scholz, Armin Laschet oder Annalena Baerbock am Ende ins Kanzleramt einziehen.  Für die Kleinen ist das toll. Für die Großen ist es peinlich.

Kleine Parteien sind richtungsentscheidend

WDR 5 Politikum - Kommentar 07.09.2021 02:09 Min. Verfügbar bis 07.09.2022 WDR 5 Von Ursula Weidenfeld


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Redaktion: Kerstin Steinbrecher