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Zu viel Staat beim Impfen?

Eine Einwegspritze und Impfdosen mit Impfstoff liegen auf einem Impfpass.

Zu viel Staat beim Impfen?

Aus Frust über langsame Impflieferungen wollen manche Politiker Pharmafirmen jetzt an die Leine nehmen. Dabei wäre schon bisher einiges besser gelaufen, wenn ökonomischer Verstand mehr Raum gehabt hätte, meint Ursula Weidenfeld.

Auf dem Impfgipfel wurde nicht viel erreicht, also werden jetzt die ganz alten ideologischen Gäule wieder aufgezäumt. Grüne wie Robert Habeck wollen die Impfstoffproduktion teilverstaatlichen, weil die vermeintlich unverschämten Pharmafirmen die Europäer so zynisch abblitzen lassen. Und die politische Rechte will die Corona-Manage in Deutschland und Europa zurücktreten lassen, weil sie zu spät, zu wenig, und dann auch noch die falschen Vakzine eingekauft haben. Was für ein Unsinn!

Staat und Markt müssen sich besser ergänzen

Ja, die Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft muss neu justiert werden. Aber nicht entlang der alten ideologischen Gräben. Sondern so, dass sich Staat und Markt gut ergänzen.

Halten wir doch mal fest, was bisher ganz gut gelaufen ist. Private Unternehmen haben den Impfstoff entwickelt, sie stellen ihn her und liefern ihn. Da, wo Geld für Entwicklung und Produktion fehlte, hat der Staat mit Milliarden geholfen.

Auch im aktuellen Impfchaos könnte er das tun. Wenn er zum Beispiel ein marktwirtschaftliches Instrument einsetzen und für jede Impfdose, die jetzt schnell und zusätzlich zum schon Vereinbarten geliefert werden kann, einen Aufpreis bezahlen würde. Wenn es noch irgendwo versteckte Reserven gibt, werden sie so gefunden.

Wir brauchen eine vernünftige Arbeitsteilung

Der Staat muss regulieren und organisieren. Er sagt, welcher Impfstoff zugelassen wird, und wer zuerst geimpft werden kann. Er entscheidet, wer noch wie lange im Lockdown bleiben muss – und er muss denen helfen, die dadurch in Not geraten.

Aber wenn er, wie in Nordrhein-Westfalen, selbst keine anständige Impf-Hotline hinbekommt? Dann wäre es richtig, wenn auch die Landesregierung mal um Hilfe bitten würde. Zum Beispiel die Konzertveranstalter, die ihre Tickets problemlos verkaufen, ohne dass Server zusammenbrechen und Kunden verzweifelt aufgeben.

Die Stärken des anderen zu erkennen und zu nutzen, ist kein Zeichen von Schwäche. Es ist der Anfang einer vernünftigen Arbeitsteilung, in der es nicht auf die Ideologie ankommt. Sondern auf das Ergebnis.

Zu viel Staat beim Impfen?

WDR 5 Politikum - Kommentar 02.02.2021 02:13 Min. Verfügbar bis 02.02.2022 WDR 5 Von Ursula Weidenfeld


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Redaktion: Isabel Reth