EU zieht sich über den Tisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bereiten sich auf eine Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels vor

EU zieht sich über den Tisch

Sind sie nun sparsam oder geizig? Ländern wie Österreich oder den Niederlanden kann das egal sein. Sie haben sich durchgesetzt. Denn sie sind egoistisch. Und damit nicht allein in der Gemeinschaft, die ihre Werte längst abgeräumt hat. Ein Kommentar von Albrecht von Lucke.

Vier Tage lang dauerte das Hauen und Stechen in Brüssel, doch am Ende habe „die Magie der EU“ wieder einmal gesiegt, ist von „einem historischen Tag für Europa“ die Rede. Dabei ist die EU nur haarscharf an ihrer wohl größten Niederlage vorbeigeschrammt. Beinahe wäre sie an ihrem fundamentalen Konstruktionsfehler gescheitert – nämlich dem Einstimmigkeitsprinzip, das jedem Staat faktisch ein Vetorecht verschafft.

Ein Gipfel ohne Ergebnis wäre eine Katastrophe

Von Beginn an gab es insofern eine erstaunliche Allianz zwischen dem Ungarn Viktor Orban und dem Niederländer Mark Rutte, die beide ihr Vetorecht maximal ausreizten: Erst lehnte Rutte als der Vorkämpfer der sogenannten „geizigen Fünf“ umfangreichere Zuschüsse ab, dann verwahrte sich Orban als Vorkämpfer der Osteuropäer gegen schärfere Auflagen in puncto Rechtsstaatlichkeit.

Dass beide damit Erfolg hatten, liegt an einem weiteren fundamentalen Problem dieser Art von Beschlussfindung: Weil nämlich ein Gipfel ohne Ergebnis die allergrößte Katastrophe darstellt, verfügen jene über einen entscheidenden strategischen Vorteil, die bis zum Ende stur bleiben – und so voll auf den Zeitdruck und das Nachgeben der Anderen setzen. Man kann das Aussitzen, man kann es aber auch eine Politik der Erpressung nennen.

Die EU ist nicht mehr als eine Ansammlung von Nationalstaaten

Faktisch gewinnt so – ob des Einstimmigkeitsprinzips – die Minderheit mit ihren nationalen Eigeninteressen. Wie brachte Mark Rutte das herrschende Ego-Prinzip auf den Punkt: „Es geht nicht darum, bis zum Lebensende auf die Geburtstagsfeiern der anderen eingeladen zu werden. Wir sind immer noch hier, weil sich jeder um sein eigenes Land kümmert.“ Da mochte Emmanuel Macron noch so sehr auf den Tisch hauen und Angela Merkel bitteln und betteln: Am Ende zählte nicht die dringend erforderliche Stärkung der EU in einer globalen Krise, sondern der Egoismus jedes einzelnen.

Die EU entpuppte sich damit als das, was sie derzeit ist – eine Ansammlung von Nationalstaaten mit höchst disparaten Interessen, aber beileibe keine Wertegemeinschaft. Und zudem völlig zukunftsvergessen, was die neuen historischen Herausforderungen anbelangt, insbesondere die Frage der Ökologie und die geopolitische Zuspitzung zwischen China und den USA.

Gemeinsamkeit und Solidarität sind nicht zu erkennen

Hier aber liegt die eigentliche Tragik dieses Gipfels: Wenn selbst eine globale Krise wie Corona die Staatenlenker nicht davon überzeugt, dass Europa nur gemeinsam und solidarisch stark ist, dann kann man für die kommenden, vermutlich noch größeren Herausforderungen nur schwarz sehen.

EU zieht sich über den Tisch

WDR 5 Politikum - Kommentar 21.07.2020 02:31 Min. Verfügbar bis 21.07.2021 WDR 5 Von Albrecht von Lucke

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Redaktion: Willi Schlichting

Stand: 21.07.2020, 15:25