Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, aufgenommen bei einem Pressestatement, im Hintergrund Christian Lindner

Koalition der Uneinigen

Stand: 11.08.2022, 15:15 Uhr

SPD-Chef Klingbeil hat die Koalitionsparteien aufgefordert, mehr Geschlossenheit zu zeigen. In der Tat gibt es viele Meinungsunterschiede zwischen SPD, Grünen und FDP, es rumpelt ordentlich, kommentiert Peter Zudeick.

Von Peter Zudeick

„Einige Koalitionäre sagen bereits: Diese Regierung wird den Winter nicht überleben.“ So dramatisch wie der Berliner „Tagesspiegel“ muss man es nicht machen, aber dass es in der Ampel ordentlich rumpelt, ist offensichtlich. Was schlicht daran liegt, dass einige Koalitionäre anderen nicht über den Weg trauen.

SPD, Grüne und FDP sind sich in vielem uneins

Nehmen wir die Steuerentlastungspläne von Finanzminister Lindner. Die hätte er auch im Kabinett zur Diskussion stellen und dann mit einer Kabinettsvorlage an die Öffentlichkeit gehen können. Der umgekehrte Weg ist nicht ungewöhnlich, aber er dient in aller Regel der öffentlichen Profilierung und nährt im speziellen Fall den alten Argwohn, dass Lindner Interessenvertreter der Besserverdienenden ist.

So geht es auf vielen Gebieten. Die Grünen fürchten, dass Lindner über die Verlängerung von Laufzeiten hinaus einen Wiedereinstieg in die Atomkraft anstrebt. Während Lindner hinter den Bürgergeld-Plänen der SPD das Gespenst des bedingungslosen Grundeinkommens flattern sieht. 

In der Corona-Politik liegen die Vorstellungen der beiden zuständigen Minister so weit auseinander, dass ihr merkwürdig zusammengestoppeltes Infektionsschutzgesetz überwiegend Ratlosigkeit hervorruft. Dass Lauterbach den Entwurf in Berlin vorstellt und Buschmann sich aus dem Urlaub zuschalten lässt, ist eine besonders schräge Pointe. Nach Begeisterung fürs gemeinsame Projekt sieht das nicht aus. 

Unterschiedliche Positionen und aktuelle Krisen sind die Ursache

Verwunderlich ist das alles nicht. Denn was in den Anfängen der Ampelkoalition nach Begeisterung füreinander aussah, war ja eher die Freude darüber, die schier endlose Regierungsära der Union zu beenden. Und die Parole „Mehr Fortschritt wagen“ litt von vornherein daran, dass die drei Beteiligten jeweils unterschiedliche Vorstellungen von Fortschritt haben.

Ohnehin hat der russische Überfall auf die Ukraine alles auf den Kopf gestellt, was man sich einmal vorgenommen hat. Statt alle Kräfte der Modernisierung Deutschlands zu widmen, muss die Koalition mit aller Kraft den Rückfall in schwere Zeiten verhindern. Das wird’s noch eine ganze Weile knirschen in der Koalition. 

Koalition der Uneinigen

WDR 5 Politikum - Kommentar 11.08.2022 02:06 Min. Verfügbar bis 11.08.2023 WDR 5 Von Peter Zudeick


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Redaktion: Dirk Müller