Kretschmann und Söder

Bund-Länder-Rituale

Stand: 20.09.2022, 11:27 Uhr

Diverse Ministerpräsidenten empören sich, dass der Bund den Ländern Kosten aufbürden will, ohne das vorher abzusprechen. Der wiederum weist darauf hin, dass die Länder zur Mitfinanzierung verpflichtet sind. Ein allzu vertrautes Ritual, findet Peter Zudeick.

"Immer werden irgendwelche tollen Programme aufgelegt, und zum Schluss landen die Kosten bei uns." So schimpft Baden-Württembergs Ministerpräsident. "Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht." Sagt der FDP-Generalsekretär.

Bekanntes hin und her

Es ist das übliche Ritual, wenn in Berlin Pakete geschnürt werden, die sich auf die Länderfinanzen auswirken. Stets fühlen einige Länder sich übergangen oder nicht ausreichend eingebunden. Und stets weist der Bund darauf hin, dass die Länder zur Mitfinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben verpflichtet sind. In Krisenzeiten wie der jetzigen werden diese Debatten natürlich besonders heftig geführt.

Freilich ist nicht alles Ritual. Beim aktuellen dritten Entlastungspaket sollen Länder und Kommunen 17 Milliarden der insgesamt 65 Milliarden Euro tragen. Die Aufteilung ist zwar mehr als fair, nur wären die Länder gerne mal gefragt worden. Sind sie aber nicht. Jetzt hat der Bundeskanzler die Ministerpräsidenten für nächsten Mittwoch zu einer Sonderkonferenz eingeladen, um zu verhindern, dass das Paket im Bundesrat scheitert. Arg spät, aber immerhin.

Ohne Beschweren geht's nicht

Andererseits machen einige Länderchefs es sich auch gerne mal leicht mit der Argumentation. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert zum Beispiel zur Abwendung der Energiekrise einen Gaspreisdeckel. Und, so wörtlich: "Den Rest übernimmt dann quasi der Bund an Finanzierung". So malt man sich die Welt, wie sie in bayerischen Bierzelten gefällt.

Es geht natürlich auch anders. Ohne Gepolter besonders lautstarker Länderchefs, ohne Hauruck-Politik in Berlin. Für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets setzen sich Vertreter von Bund und Ländern zusammen, um bis Mitte Oktober einen Vorschlag zu erarbeiten. So soll es sein. Ganz ohne Ritual geht’s allerdings auch hier nicht: Bayern hat schon mal angekündigt, sich an der Finanzierung nicht zu beteiligen. Wenn die Argumente ausgehen, hilft eben nur noch Starrsinn.

Bund-Länder-Rituale

WDR 5 Politikum - Kommentar 20.09.2022 02:05 Min. Verfügbar bis 20.09.2023 WDR 5


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Redaktion: Moritz Folk