Familien ohne Lobby

Franziska Giffey (r), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und Christine Lambrecht (beide SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, geben eine Pressekonferenz in Berlin, 06.01.2021

Familien ohne Lobby

Die SPD wird den Posten von Familienministerin Giffey bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Die Justizministerin soll das Amt zusätzlich übernehmen. Das zeigt mal wieder, wie stiefmütterlich Familienpolitik behandelt wird, meint Lena Sterz.

Bis zur Bundestagswahl sind es noch vier Monate. Bis dann eine Koalition steht, könnte es locker nochmal so lange dauern. Das sind acht Monate, in der viele Familien weiter oder immer noch auf dem Zahnfleisch gehen werden.

Ministerin Giffey geht, obwohl sie jetzt gebraucht wird

Weil man nämlich nie weiß, ob nächste Woche jetzt Wechselunterricht oder gar kein Unterricht ist, oder ob doch wieder Kita-Quarantäne angesagt ist – und das schlaucht! Besonders Alleinerziehende und Familien, die in kleinen Wohnungen und mit Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Wahrscheinlich wurde eine Familienministerin noch sie so sehr gebraucht wie jetzt.

Wissen Sie, liebe Frau Giffey und liebe SPD, wie es sich dann anhört, wenn Sie in ihrem Abtrittsbrief schreiben, Sie hätten ja alles aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet? Als ob die Pandemie-Probleme der Familien auch noch locker bis nach der Bundestagswahl warten können, damit Sie sich munter in den Berliner Wahlkampf stürzen können.

Die Nachfolge ist trotz vieler Aufgaben nicht geregelt

Liebe SPD, warum wird nicht wenigstens dafür gesorgt, dass Frau Giffey ihr Amt noch ordentlich an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin abgibt, um zum Beispiel die To Dos abzuarbeiten, die der wissenschaftliche Beirat des Familienministeriums Franziska Giffey schon vor zwei Monaten aufgetragen hat? Damals haben die wissenschaftlichen Berater nichts weniger als einen Marshall-Plan für Familien gefordert: Ein Investitionsprogramm, mit dem bei abklingender Pandemie die Eltern, Kinder und Jugendlichen unterstützt werden, die es besonders brauchen.

Erholungsprogramme und mehr Kuren für besonders überlastete Eltern zum Beispiel, günstige Ferienprogramme für Kinder, außerdem ein familienfreundliches, post-pandemisches-Arbeitsrecht und digitale Beratung bei familiären Problemen. Im Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, das das Bundeskabinett beschlossen hat, geht es ja vor allem um Lernrückstände – das ist ein erstes, aber lange nicht ausreichendes Paket .

Familien haben in der Politik immer noch das Nachsehen

Diese stiefmütterliche Behandlung des Familienministeriums zeigt jetzt nochmal, dass Familien in der Politik keine große Lobby haben. Oder können Sie sich das vorstellen, dass das beim Wirtschafts- oder Finanzministerium mitten in einer Pandemie passiert wäre? 

Familien ohne Lobby

WDR 5 Politikum - Kommentar 20.05.2021 02:05 Min. Verfügbar bis 21.05.2022 WDR 5


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Redaktion: Consuelo Squillante

Stand: 20.05.2021, 16:13