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Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, nimmt an einer Pressekonferenz nach einer Gremiensitzungen im Willy-Brandt-Haus teil

Deutschland als Führungsnation: Wohin des Wegs?

Stand: 23.06.2022, 14:28 Uhr

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland als Führungsnation mindestens in Europa. Was soll das bedeuten? Der Anspruch wird inhaltlich nicht begründet, kritisiert Peter Zudeick in seinem Kommentar.

Von Peter Zudeick

Manche zucken immer noch zusammen, wenn sie Begriffe wie Führer, Führung, Führungsanspruch und dergleichen hören. Mir geht das auch so. Und jetzt noch das Donnerwort „Führungsmacht“. Auf die soll Deutschland einen Anspruch haben. Warum? „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, meint Klingbeil. Will sagen: Seit 1942 hat Deutschland sich zurückgehalten, jetzt muss damit Schluss sein. Meint er das wirklich, oder kann er nicht zählen, oder hat er einfach nicht nachgedacht?

Man kann Klingbeils Forderung als Ruf für mehr deutsche Verantwortung verstehen

Worin besteht Deutschlands neue Rolle? Da ist zum einen das geläufige Argument der wirtschaftlichen Bedeutung. Wer wirtschaftlich stark ist, soll vorangehen. Mit Logik hat das nichts zu tun. Logisch wäre, dass derjenige vorangeht, der erstens weiß, wo’s langgeht, und zweitens anderen vermitteln kann, was die richtige Richtung ist.

So gesehen, könnte man Klingbeils Aufschlag als Appell an seinen Kanzler verstehen: Mach dich an die Arbeit, entwickle Perspektiven für ein souveränes Europa, überzeuge die anderen davon, um mit ihnen zusammen ein attraktives politisches Zentrum zu bauen – im Wettbewerb mit Russland und China.

Mit "Führungsmacht" meint er aber militärische Stärke und Gewalt als legitimes Mittel

So weit, so gut, wenn man’s auch gerne ein bisschen konkreter gehabt hätte. Da, wo Klingbeil konkret wird, wird’s allerdings auch gleich gruselig. Denn im Zentrum seiner Überlegungen für den „Führungsmacht“-Anspruch Deutschlands steht das Militär, stehen die protzigen 100 Milliarden Euro, mit denen die Bundeswehr – und damit die Bundesrepublik - in ein neues Zeitalter katapultiert werden soll.

Damit Deutschland eine „neue geopolitische Bedeutung entfalten“ könne, müsse man Friedenspolitik neu definieren, nämlich als Politik, in der militärische Gewalt als legitimes Mittel verstanden wird. Bisher bedeutete Friedenspolitik, Krieg mit allen Mitteln zu verhindern - mit Verhandlungen, Diplomatie, Bündnispolitik. Als allerletztes Mittel, als ultima ratio, war da auch immer das Militär mitgedacht. Denn verhandeln ist nur aus einer Position der Stärke möglich und sinnvoll. Soll das Militär jetzt zur prima ratio werden? Mit welcher Begründung? Lars Klingbeil wird seiner Partei noch einiges zu erklären haben.   

Deutschland als Führungsnation: Wohin des Wegs?

WDR 5 Politikum - Kommentar 23.06.2022 02:18 Min. Verfügbar bis 23.06.2023 WDR 5


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Redaktion: Dirk Müller