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Gesteigertes Corona-Gemähre

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nach einer Telefonschaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder

Gesteigertes Corona-Gemähre

Von Peter Zudeick

Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Bundesländer gemeinsame Corona-Beschlüsse unterschiedlich umsetzen. Aber in diesen Tagen, findet Peter Zudeick, nehmen die Absetzungsbewegungen von Ministerpräsidenten dann doch ein bisschen überhand.

Alles total normal: Sobald die Bundesregierung oder die Ministerpräsidentenkonferenz oder irgendein anderes Gremium etwas in Sachen Corona beschlossen hat, geht das große Gemähre los. Zu wenig, zu viel, zu früh, zu spät, zu hart, zu weich, auf jeden Fall aber verwirrend und unverständlich.

Die Ministerpräsidenten profilieren sich gerne

Dass auch Politiker, die an solchen Beschlüssen beteiligt waren, so reagieren, mag zusätzlich verwirren, ist aber auch nicht außergewöhnlich. Ministerpräsidenten profilieren sich gerne mal als tapfere Streiter, die sich von Madame Merkel nicht ihre Politik vorschreiben lassen wollen. Dieses Mal kommt es allerdings ziemlich dicke.

Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), sogar Markus Söder aus Bayern sind unzufrieden damit, dass kein konkreter Öffnungsplan beschlossen wurde. Was haben sie denn getan, um einen solchen Beschluss vorzubereiten? Wann und wo haben sie um Mehrheiten gekämpft? Eher sieht es danach aus, dass sie sich in die Abweichler-Pose werfen, um zu Hause gut auszusehen.

Auch Laschet und Günther haben die Inzidenzwerte mit beschlossen

Besonders merkwürdig ist dabei das Argument, man dürfe nicht „ständig neue Dinge beschließen“ wie die Inzidenzzahl 35. Daniel Günther sieht das so, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auch. Er spricht sogar davon, dass man „nicht immer neue Grenzwerte erfinden“ könne. Mit Verlaub: Der Inzidenzwert 35 wurde nicht neu erfunden, er steht im Infektionsschutzgesetz. Allerdings ziemlich schwammig definiert.

Aber Laschet war dabei, als er jetzt als Richtwert bestimmt wurde. Und zwar mit der Begründung, dass man wegen der gefährlichen Mutanten besonders vorsichtig sein müsse. Hat er protestiert? Ist er überstimmt worden? Hat sein Wort als NRW-Regierungschef und CDU-Vorsitzender so wenig Gewicht? Tatsächlich hat er alles mit beschlossen.

Einen Öffnungsplan haben sie nicht zustande gebracht

Um dann ein paar Tage später zu der Einsicht zu kommen, dass wir „unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen“ können. Richtig. Ein vernünftiger Lockdown- und Öffnungsplan müsste außer der Inzidenz mindestens die Belegung der Intensivbetten und den Reproduktionswert einbeziehen. Einen solchen Plan haben die Ministerpräsidenten nicht zustande gebracht. Dann sollten sie hinterher auch nicht rumschnattern.

Gesteigertes Corona-Gemähre

WDR 5 Politikum - Kommentar 16.02.2021 02:11 Min. Verfügbar bis 16.02.2022 WDR 5 Von Peter Zudeick


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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 16.02.2021, 11:15